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31.05.2012

17:33 Uhr

Notfalls ohne UN-Mandat

USA denken über Militäreinsatz in Syrien nach

Nach dem jüngsten Massaker in Syrien rückt eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in immer weitere Ferne. Auch eine Militärintervention am UN-Sicherheitsrat vorbei steht im Raum - doch Russland stellt sich weiter quer.

Hilary Clinton brachte die Militär-Option aufs Tapet, will aber nicht ohne russische Unterstützung handeln. Reuters

Hilary Clinton brachte die Militär-Option aufs Tapet, will aber nicht ohne russische Unterstützung handeln.

Beirut/New YorkIn Anbetracht der offensichtlich gescheiterten Waffenruhe in Syrien schließt US-Außenministerin Hillary Clinton einen militärischen Einsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr aus. Clinton betonte jedoch, selbst wenn internationale Einigkeit über ein solches Vorgehen bestehen sollte, wäre der Einsatz deutlich komplizierter als der gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi im vergangenen Jahr. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, brachte Schritte außerhalb der UN ins Spiel.

Waffenstillstand in Syrien

Erster ruhiger Tag seit 13 Monaten

Nach 13-monatiger Krise war es am Tag der Waffenruhe in Syrien zunächst ruhig: Keine Bomben, keine Gefechte. Die Lage ist aber fragil, und die Frage bleibt offen, ob Frieden möglich ist.

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren.

Welche Konsequenzen drohen Syrien bei Fortsetzung des Konflikts?

Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

„Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente“ für einen militärischen Einsatz, sagte Clinton am Donnerstag in Dänemark. Dafür werde jedoch internationale Unterstützung benötigt, die derzeit angesichts der Positionen von Russland und China nicht vorhanden sei. Gleichzeitig sei die syrische Opposition deutlich stärker zersplittert als die gegen Gaddafi in Libyen. Auch die Arabische Liga sei sich nicht einig darüber, ob sie ein militärisches Vorgehen unterstützen solle.

Clinton warnte davor, dass der Aufstand in einen offenen Bürgerkrieg und einen Stellvertreterkrieg münden könne, in den auch der Iran und andere Regionalmächte hineingezogen werden könnten. Sie nannte Jordanien, den Libanon und die Türkei. „Wir wissen, dass es tatsächlich noch viel schlimmer werden könnte als es ist“, sagte Clinton. „Wir versuchen, das zu verhindern.“ Nichts zu tun, sei keine Option. Russlands anhaltende Unterstützung für Assad trage zu einem Bürgerkrieg bei.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Rice, sagte, das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine „massive Krise“ in der ganzen Region auslöse. Im schlechtesten Fall bliebe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden“, sagte Rice am Mittwoch in New York. Dass Assad den Friedensplan sofort umsetze, sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, Deutschland halte am Annan-Plan fest und wolle alle Möglichkeiten einer politischen Lösung ausschöpfen. Berlin sei gegen eine Militarisierung des Konflikts. Die syrische Regierung müsse jedoch dazu gebracht werden, den Friedensplan einzuhalten. Sollte das nicht gelingen, könne eine Resolution des Sicherheitsrats auf den Weg gebracht werden.

Kommentare (11)

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Ben

31.05.2012, 17:42 Uhr

Die "Weltpolizei" greift ein, nachdem Söldner genug Futter für die [...] geliefert haben....

Harald

31.05.2012, 17:44 Uhr

Ich hoffe sehr, das immer mehr Menschen aufwachen und erkennen welch falsches Spiel die USA und Europäer spielen! Die USA als größte Kriegstreiber des Planeten spielen immer den Retter - In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um die Menschen sondern einzig um ihre Macht! Mir wird übel!

Harald

31.05.2012, 17:45 Uhr

@Ben: Guter Beitrag! Exakt so ist es!

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