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23.05.2016

17:02 Uhr

Nothilfe-Gipfel

Weltpremiere in Istanbul

5000 Teilnehmer, dreijährige Vorbereitungen: Der Uno-Gipfel zur humanitären Hilfe soll die Versorgung in Krisengebieten verbessern. Was das Treffen bringen soll – und warum eine Hilfsorganisation aus Protest fernbleibt.

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan (r.): Die Versorgung in Krisenregionen soll sich verbessern. dpa

Merkel beim Uno-Gipfel in Istanbul

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan (r.): Die Versorgung in Krisenregionen soll sich verbessern.

New York/ IstanbulAuf die Initiative von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hin beraten Politik, Hilfsorganisationen, Unternehmen und Betroffene seit Montag über die Lage notleidender Menschen in Krisengebieten. Es ist der erste Weltnothilfegipfel der Vereinten Nationen. Bei dem zweitägigen Treffen in Istanbul soll es darum gehen, die Versorgung der Notleidenden zu verbessern.

Was ist das Ziel des Uno-Nothilfegipfels?

Die Weltgemeinschaft will die oft unzureichende Versorgung notleidender Menschen in Krisengebieten verbessern. Auf dem seit drei Jahren vorbereiteten Gipfel sollten Möglichkeiten gefunden werden, humanitäres Leid zu „verhindern und zu verringern“, sagte John Ging, Manager bei der Uno-Nothilfebehörde. Angaben der Bundesregierung zufolge müssen die kurzfristige Soforthilfe und die mittel- und langfristige Hilfe besser koordiniert werden. Es geht also um humanitäre Hilfe und um Entwicklungszusammenarbeit.

Was fordert die Bundesregierung? Was verspricht sie?
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Istanbul die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Es sei eine Katastrophe, dass angesichts von Bomben auf syrische Schulen und Krankenhäuser überhaupt darüber gesprochen werden müsse, sagte sie in Istanbul. Zudem bemängelte Merkel, sehr oft würden Spendenzusagen gemacht, aber das Geld gelange nicht zu den Menschen, die es am dringendsten benötigten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte in Istanbul eine Aufstockung des deutschen Beitrags um zehn Millionen auf insgesamt 50 Millionen Euro an, damit am Ende eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) erreicht wird.

Wer ist alles dabei?

Den Uno zufolge sind insgesamt 5000 Teilnehmer gekommen, darunter Vertreter von Hilfsorganisationen, Unternehmen und Betroffene. 65 Staats- und Regierungschefs nehmen am Gipfel teil, ferner Regierungsvertreter aus 180 Ländern - und natürlich Uno-Chef Ban Ki Moon. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller begleitet.

Wie läuft das Treffen ab?

Das zweitägige Programm ist vollgepackt mit Reden und Diskussionen. Dazu gibt es am Rand auch noch einige kulturelle Veranstaltungen.

Was soll dabei herauskommen?

Ein rechtlich bindendes Dokument wird es wohl nicht geben. Aber in gleich drei verschiedenen Papieren, eines davon von Uno-Chef Ban, sollen die Ergebnisse des Gipfels zusammengefasst werden und dann als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen.

Die wichtigsten humanitären Krisen der Welt

Syrien

Das Bürgerkriegsland erlebt eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Mittlerweile sind 4,8 Millionen Syrer in die Nachbarstaaten geflohen. Vor allem im Libanon und in Jordanien leben viele Flüchtlinge unter elendigen Bedingungen. Hinzu kommen 6,6 Millionen Vertriebene im eigenen Land. 13,5 Millionen Syrer brauchen demnach dringend humanitäre Hilfe. Vor allem das Regime hat zahlreiche Regionen von der Außenwelt abgeschnitten.

Irak

Die Lage im Irak ist in vielen Gebieten des Landes ähnlich dramatisch wie in Syrien. Vor allem der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor rund zwei Jahren hat das Land in ein Chaos gestürzt. Die Uno berichten von 3,4 Millionen Flüchtlingen im eigenen Land und zehn Millionen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zwar hat die Armee mittlerweile einige Gebiete vom IS zurückerobert, etwa die westirakische Provinzhauptstadt Ramadi. Diese ist aber so zerstört, dass die Flüchtlinge kaum zurück können.

Jemen

Der Jemen gehört ohnehin zu den ärmsten Ländern der arabischen Welt. Seitdem schiitische Huthi-Rebellen vor fast zwar Jahren große Teile des Landes überrannt haben, herrscht ein Bürgerkrieg. Mittlerweile sind im Land den Uno zufolge mehr als 2,7 Menschen vertrieben. Mehr als 21 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe – das sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung. Es fehlt an Lebensmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung.

Somalia

Das Land am Horn von Afrika gilt als der „gescheiterte Staat“ schlechthin. Seit dem Sturz der Regierung von Siad Barre 1991 verfiel es in einen blutigen Bürgerkrieg. Rebellen kontrollieren weite Teile Somalias. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab will dort seit Jahren einen sogenannten Gottesstaat errichten. Mehr als 4,6 Millionen Menschen brauchen laut Uno humanitäre Hilfe.

Südsudan

Das Land erlangte im Juli 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan. Kurz darauf entbrannte ein blutiger Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und dem von ihm entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar. Zehntausende Menschen fielen dem Bürgerkrieg zum Opfer, über 2,3 Millionen Menschen befinden sich laut Uno auf der Flucht, mehr als fünf Millionen sind auf Hilfe angewiesen.

Äthiopien

Laut Welternährungsprogramm (WFP) benötigen mehr als zehn Millionen Menschen in Äthiopien dringend Lebensmittelhilfe. Uno-Zahlen zufolge müssen in dem ostafrikanischen Land wegen der anhaltenden Dürre rund 435.000 Kinder wegen akuter Mangelernährung ärztlich behandelt werden. Das Ausmaß der Hungerkrise werde in den kommenden Monaten wegen des ausbleibenden Regenfalls weiter zunehmen. Gleichzeitig flohen mehr als 650.000 Menschen aus benachbarten Krisenländern nach Äthiopien

Afghanistan

Fast 15 Jahre nach Beginn der internationalen Intervention herrscht wieder Krieg in Afghanistan. Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und den radikalislamischen Taliban. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen laut Uno 118.000 Binnenflüchtlinge hinzu. Zugleich verringert sich wegen der schlechten Sicherheitslage der Zugang zu den Notleidenden.

Myanmar

645.000 Menschen leben in der einstigen Militärdiktatur in Lagern, Camps und Slums, weil sie aus ihren Dörfern fliehen mussten. Die Regierung hat 2012 allein rund 140.000 bei Unruhen aus ihren Dörfern geflohene Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya in Internierungslager gezwungen. Das bitterarme mehrheitlich buddhistische Land will die teils seit Generationen im Land lebenden Muslime als illegale Einwanderer vertreiben.

Wie geht es danach weiter?

Die Vereinten Nationen betonen, der Gipfel sei „nicht das Ende eines Prozesses, sondern eher der Anfang“. Die Ergebnisse des Treffens sollen als Grundlage dienen und vertieft werden, zum Beispiel bei einem hochrangigen Treffen zur Flüchtlingskrise im September in New York.

Wieviel Geld fließt derzeit für humanitäre Hilfe? Welche Summen werden gebraucht?

Nach Angaben eines im Februar veröffentlichten Uno-Berichts beliefen sich die Kosten für humanitäre Hilfe der Notleidenden vergangenes Jahr auf 19,5 Milliarden Dollar (rund 17,4 Milliarden Euro). Größer war der Bedarf demnach noch nie. Trotz Rekordzuwendungen fehlte 2015 mit 9,3 Milliarden Dollar (rund 8,3 Milliarden Euro) allerdings fast die Hälfte dieser Mittel. Die Uno rechnet in diesem Jahr mit einem Finanzbedarf von 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).

Wieviele Menschen sind auf Hilfe angewiesen?

Nach Schätzung der Uno sind 125 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 60 Millionen Vertriebene.

Was fordern Hilfsorganisationen?

Hilfsorganisationen fordern unter anderem, die Finanzierung der Nothilfe dauerhaft auf eine stabilere Basis zu stellen. In vielen Krisengebieten reicht das Geld nicht aus, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.
Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes dringt darauf, die humanitäre Hilfe in ihrer jetzigen Form zu überdenken. Humanitäre Hilfe sei mehr, als Lebensmittel und überlebenswichtige Güter zu verteilen; sie müsse „immer mehr als politische Intervention zur Sicherung der Rechte und der Würde von Menschen“ verstanden werden, sagte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. Die Betroffenen müssten in die Lage versetzt werden, sich gegen Willkür und Ausgrenzung zu wehren, die sie besonders anfällig für Hunger, Ausbeutung und Vertreibung machten. „Wir müssen die Regierungen noch stärker in die Pflicht nehmen, wenn deren Handeln Kriege, Flüchtlingselend und Hungernot auslösen.“

Warum die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dem Treffen fernbleibt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die den Gipfel anderthalb Jahre mit vorbereitete, bleibt dem Treffen aus Protest und „schweren Herzens“ fern. Die dringendsten Themen würden dort ausgelassen, hieß es zur Begründung – etwa die Frage, wie Hilfskräfte besser geschützt werden können. „Im vergangenen Jahr gab es Bombenangriffe auf 75 Krankenhäuser, die von MSF betrieben oder unterstützt wurden“, teilte MSF mit. Bei dem Uno-Treffen würden den Regierungen trotz „schockierender Verletzungen internationalem humanitären Rechts und der Rechte von Flüchtlingen“ keine konkreten Verpflichtungen abverlangt. Der Gipfel sei ein „Feigenblatt“.

Von

dpa

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