Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

17:36 Uhr

Notkredit und Hilfsprogramm

EU-Finanzminister wenden griechische Staatspleite ab

Nach der Parlamentsabstimmung in Athen geht es ganz schnell. Die Euro-Gruppe verständigt sich auf ein neues Griechenland-Programm. Auch die Nothilfe von sieben Milliarden Euro steht – in letzter Minute.

Regelverstöße der EU-Mitgliedsstaaten: Mahnungen aus Brüssel stoßen auf taube Ohren

Regelverstöße der EU-Mitgliedsstaaten

Premium Mahnungen aus Brüssel stoßen auf taube Ohren

Die Euro-Staaten ignorieren konsequent die wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU-Kommission. Regelverstöße sind an der Tagesordnung – nicht nur in Athen, auch in Berlin. Die Behörde scheint das jedoch nicht zu stören.

Brüssel, BerlinDie europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.

Die Euro-Finanzminister stimmten am Donnerstag zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss noch in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen auch noch grünes Licht geben. Am Freitag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Abgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die europäischen Finanzminister hätten sich auf den Vorschlag verständigt, für den Überbrückungskredit von sieben Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss schon am Montag (20.7.) an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17-stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Werner Hartmann

16.07.2015, 18:02 Uhr

Die EU- Finanzminister wenden gar nichts ab, schon gar nicht eine Griechenlandpleite. Sie verstoßen gegen alle Verträge und machen aus Ihrem Regierungsauftrag ein diktatorisches Gehabe. Gute Nacht EU.

Herr Manfred Zimmer

17.07.2015, 09:47 Uhr

@ Werner Hartmann

Es gibt niemanden, der an die Rückzahlung der "Kredite" glaubt. Also verschenken die EU-Finanzminister Steuergeld, dass sie bei ihren Steuerbürgern zwangsweise eingetrieben haben. Wenn man über solche Hilfen nachdenkt, sollten dann die Steuerbürger, die belastet werden, nicht den gleichen Gesetzen unterliegen, wie die Bürger, die begünstigt werden?

Sind wir Bürger in der EU also nicht alle gleich?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×