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17.01.2014

01:59 Uhr

Notstand-Gefahr gebannt

US-Kongress verabschiedet Budget-Gesetz

Der Schock des Haushaltsnotstandes vom letzten Herbst saß offenbar tief: Am Donnerstag hat auch die kleine Kammer des US-Kongress den Haushaltskompromiss verabschiedet. Nun fehlt nur noch Obamas Unterschrift.

Der Mehrheitsführer im Senat: Demokrat Harry Reid im US-Kapitol. Reuters

Der Mehrheitsführer im Senat: Demokrat Harry Reid im US-Kapitol.

WashingtonNach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (800 Milliarden Euro) für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Im Senat stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) 72 Parlamentarier dafür, 26 votierten dagegen.

Damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert. Zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab, als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden.

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Kurz vor Ende eines Übergangsbudgets hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern am Montag auf den Entwurf geeinigt. Präsident Barack Obama werde das Gesetz bis Samstag unterzeichnen, berichtete die „Washington Post“.

Das Ausgabengesetz ist die letzte parlamentarische Hürde, um eine Wiederholung der Haushaltskrise vom Oktober zu verhindern. Damals standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Im Dezember hatte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss geeinigt, der den finanziellen Spielraum der Regierung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar deckelt.

Kommentare (1)

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neunundneunzigprozent

17.01.2014, 08:44 Uhr

Ach wie oft hat die USA ihr Schhuldenlimit schon erhöht.
Dieser tolle Dollar der Fed in der die grossen privaten Banken sitzen und mit den Regierungen immer wieder neues Gelddrucken für die Eliten um Kredite zu vergeben und Zinsen(auch Steuern sind viele versteckte Zinsen) durch das System zu erpressen oder zum Zocken!!!
Dieses Schuldgeldsystem gehört radikal verändert.
Für die ewig gestrigen,für die die Erde noch heute eine Scheibe wär,sei gesagt,ihr könnt die geistige Evolution verlangsamen aber nicht verhindern.
http://www.youtube.com/watch?v=-RlvTp4H9Lw

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