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02.09.2016

15:27 Uhr

Notstands-Dekret in der Türkei

Zehntausende weitere Staatsbedienstete entlassen

Erdogan erlässt ein neues Notstands-Dekret. Erneut verlieren Zehntausende ihren Job – vor allem Polizisten und Mitarbeiter im Bildungsministerium. Insgesamt wurden nun knapp 130.000 Staatsbedienstete entlassen.

Der türkische Staatspräsident hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren.

IstanbulSieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50.000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstands-Dekret entlassen worden. Mehr als 20.000 davon arbeiteten im Bildungsministerium und fast 8000 im Polizeidienst, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Mit den zuvor bereits erfolgten Entlassungen hat die türkische Führung damit knapp 130.000 Staatsbedienstete nach dem Putsch vor die Tür gesetzt.

Die türkische Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Die Türkei betrachtet die Gülen-Bewegung als Terrororganisation und fordert von den USA die Auslieferung des Predigers. Erdogan und Gülen waren bis zum Bruch 2013 Verbündete.

Nach letzten offiziellen Angaben sitzen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch mehr als 20.000 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Außerdem wurden bereits vor den neuen Dekreten Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren.

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Insgesamt seien drei neue Dekrete erlassen worden, meldete Anadolu am Freitag. Damit werde auch die Möglichkeit geschaffen, dass pensionierte Richter und Staatsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zurückkehren können. Außerdem könnten von nun an auch die Pässe der Ehepartner von mutmaßlichen Gülen-Anhängern für ungültig erklärt werden.

Die Besitztümer von Bezirksämtern, die im Verdacht stehen, Terror zu unterstützen, können laut Anadolu beschlagnahmt werden. Im Südosten der Türkei werden zahlreiche Bezirksämter von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP geleitet. Die Regierung wirft der HDP Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

In vorherigen Dekreten war unter anderem die Untersuchungshaft von zwei auf 30 Tage verlängert worden. Außerdem wurden zahlreiche Soldaten unehrenhaft entlassen und Dutzende Medien sowie Gülen-nahe Schulen geschlossen.

Von

dpa

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