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23.02.2013

16:44 Uhr

NRW-Chef

Christian Lindner hält an FDP-Steuerkonzept fest

Im Wahlkampf 2009 punktete die FDP mit einer grundlegenden Steuerreform. NRW-Chef Lindner will eine Vereinfachung noch immer umsetzen. Zugleich zeichnet sich eine Kampfkandidatur fürs Parteipräsidium der Liberalen ab.

Christian Lindner ist Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW. dpa

Christian Lindner ist Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP in NRW.

BerlinDer nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hat seine Partei aufgerufen, weiter für eine umfassende Steuerreform zu kämpfen. "Das Ziel eines vereinfachten Steuersystems wird die FDP nicht aufgeben", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Es sei "selbstverständlich" weiter die Aufgabe der FDP, das Steuerrecht für jeden nachvollziehbar und gerecht zu machen. "Wir haben dabei Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt."

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Als Priorität bezeichnete Lindner allerdings die Entschuldung der Haushalte. Wenn es dabei Fortschritte gegeben habe, könne den Bürgern womöglich eine Art Spardividende an den Konsolidierungserfolgen zugute kommen, sagte er der Zeitung.

Lindner kandidiert auf dem Parteitag im März als stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Tagesspiegel", er sei sicher, dass Linder ein starkes Ergebnis bekommen werde.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Neben Linder bewerben sich auch die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger aus Baden-Württemberg, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bisherige Vize-Parteivorsitzende Holger Zastrow um einen der drei FDP-Vizeposten. Zastrow sagte der Online-Ausgabe der "Bild" am Samstag, es sei "gar nicht schlimm, dabei einen Wettbewerb auszutragen". Es wäre laut "Bild" das erste Mal seit Jahren, dass es bei den Wahlen zum FDP-Präsidium zu direkten Wahlduellen kommt.

Von

afp

Kommentare (14)

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Armselige_FDP

23.02.2013, 17:14 Uhr

Es sei "selbstverständlich" weiter die Aufgabe der FDP, das Steuerrecht für jeden nachvollziehbar und gerecht zu machen. "Wir haben dabei Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt."

Was denn für Fortschritte? [...]. Die FDP kann mit ihrem vielleicht knapp über der 5%-Hürde Wahlergebnis, wie immer nur als Mehrheitsbeschaffungshure herhalten. Nach der Wahl wird sich die FDP wieder ganz ruhig in die Ecke verdrücken. Hauptsache wieder am großen Fressnapf sitzen. Dafür wird dann das Parteiprogramm einfach wieder in den Müll geworfen. [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

LJA

23.02.2013, 17:59 Uhr

Ach wirklich ?
Man kann wohl annehmen, dass die FDP-Wähler ganz bewußt das Kreuz an dieser Stelle machen, weil sie damit eine Partei wählen wollen, die ihre Interessen vertritt.
Das gelingt angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten natürlich nicht so wie versprochen. Aber welche Alternative sehen Sie denn in unserer weitgehend sozialdemokratisierten Parteienlandschaft ?

RBern

23.02.2013, 18:34 Uhr

An einem Konzept festhalten oder ein Konzept umsetzen, das sind zwei Paar Stiefel.
Zeit für die Umsetzung und Sitze im Bundestag hatte die FDP genug.
Jetzt steht sie wieder am Anfang und hält am alten Konzept fest.
Einfach eine Partei mit lächerlichem Personal.

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