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17.01.2016

15:07 Uhr

NRW-Finanzminister hilft Griechen

„Die Schwarzgeld-Party ist zu Ende“

VonGerd Höhler

Nordrhein-Westfalens Finanzminister kommt, griechische Steuersünder zittern: Norbert Walter-Borjans hat ein Abkommen unterzeichnet, was die Justiz in Athen mit Steuerdaten versorgt. Die wiederum hofft auf Selbstanzeigen.

Dr NRW-Finanzminister hilft Griechenland bei der Jagd nach Steuersündern. Reuters

Norbert-Walter Borjans

Dr NRW-Finanzminister hilft Griechenland bei der Jagd nach Steuersündern.

AthenHilfe für die Griechen einmal anders: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will dem griechischen Fiskus im Kampf gegen die Steuerhinterziehung beistehen, die als eine der Ursachen der Schuldenkrise gilt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterzeichnete am Samstag eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in Athen.

Mindestens 20 Griechinnen und Griechen gibt es, die sich über den Besuch von Walter-Borjans sicher nicht gefreut haben. Sie bekamen vergangene Woche Vorladungen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler verlangen Auskunft über Guthaben bei der Schweizer Großbank UBS. Ihre Namen stehen auf einer Liste von rund 10.500 griechischen UBS-Kunden, die Walter-Borjans im vergangenen November einer griechischen Delegation in Düsseldorf übergab. Staatsanwalt Panagiotis Athanassiou, der die Ermittlungen leitet, macht Tempo: In den kommenden Wochen will die Justiz jeweils 20 bis 30 weitere Ladungen verschicken. „In sechs Monaten soll die Liste abgearbeitet sein“, verspricht der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos.

Er sieht sein Land „im Krieg“ gegen die Steuerhinterziehung, und dank der Zusammenarbeit mit NRW habe man „jetzt endlich die richtigen Waffen“. Die Vereinbarung sieht einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch vor. Dazu sollen 50 griechische Steuerbeamten in NRW geschult werden. Übernehmen möchten die Griechen vor allem das deutsche System der strafbefreienden Selbstanzeigen. Walter-Borjans berichtete, dass allein mit den Selbstanzeigen, die durch den Ankauf von Steuer-CDs ausgelöst wurden, der Fiskus in NRW rund zwei Milliarden Euro eingenommen hat. Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis kündigte anlässlich der Unterzeichnung einen Gesetzentwurf an, der es den Griechen „zum letzten Mal erlauben wird, Gelder im Aus- und Inland zu legalisieren, die bisher nicht besteuert worden sind“. Alexiadis warnt: „Unmittelbar nachher werden die Strafen erhöht.“

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Mit 10.000 Datensätzen von griechischen Steuerhinterziehern half das Land Nordrhein-Westfalen Athen im vergangenen Jahr im Kampf gegen klamme Kassen. Nun soll das NRW-Finanzministerium griechische Beamte schulen.

Um zu unterstreichen, dass sie es ernst meinen, hatte die griechischen Gastgeber zur Unterzeichnungszeremonie viel Prominenz aufgeboten: Neben den Spitzen des Finanz- und Justizministerium saß auch ein Dutzend ranghoher Richter und leitender Staatsanwälte in der ersten Reihe.

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