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15.02.2017

14:04 Uhr

NSA-Affäre

Angela Merkel steht Rede und Antwort

Die NSA-Affäre ist längst eine BND-Affäre und für viele einer der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun muss Angela Merkel im Untersuchungsausschuss offenlegen, was sie wirklich wusste.

Heute soll geklärt werden, was die Bundeskanzlerin über das Ausspähen anderer Länder durch den Bundesnachrichtendienst wusste. dpa

Angela Merkel

Heute soll geklärt werden, was die Bundeskanzlerin über das Ausspähen anderer Länder durch den Bundesnachrichtendienst wusste.

BerlinEs ist vielleicht der berühmteste Satz in der NSA-Affäre: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihn 2013, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA wohl auch ihr Handy, das Handy der mächtigsten Frau der Welt, abgehört hat. Aber was wusste Merkel damals wirklich? Inzwischen ist längst klar: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im großen Stil und über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht – und die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

An diesem Donnerstag soll Merkel als vorerst letzte Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ist das Finale, nach drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen. „Ich hoffe auf einen Tag der Wahrheit und Klarheit“, sagt der Grünen-Angeordnete Hans-Christian Ströbele. Jetzt habe die Kanzlerin die Gelegenheit, „Charakter zu zeigen, Glaubwürdigkeit zu zeigen“. Er hoffe, dass sie sich anders verhält als andere Regierungschefs in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), etwa ihr Vorvorgänger Helmut Kohl.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Ströbele weiß, wovon er spricht. Der 77-Jährige ist gelebte Geschichte im Bundestag. Es ist seine letzte Legislaturperiode im Bundestag, hat er angekündigt. Aber noch gibt er sich kämpferisch. Gestützt auf einen Gehstock, den berühmten roten Schal um den Hals, steht er in einem lichtdurchfluteten Foyer des Parlaments. Es ist bereits sein fünfter PUA. Kohl befragte er zur Spendenaffäre gleich mehrfach, „und ich hatte immer das Gefühl, dass er mauert“, sagt er der dpa. Von der Kanzlerin erwarte er mehr Auskunftsfreude.

Worum geht es in der Affäre nochmal genau? Ins Rollen gebracht hat sie der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, als er im Juni 2013 die gigantischen, globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts publik machte. Im Berlin nahm im Folgejahr der PUA seine Arbeit auf.

Das Gremium nahm sich viel vor. Es wollte klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten. Auch ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben, interessierte die Parlamentarier. Geklärt werden sollte zudem, was die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und wie eng sie mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Auch über Konsequenzen sollte beraten werden, so dass Daten von deutschen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Stellen besser vor Ausspähungen geschützt werden.

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