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10.01.2014

09:11 Uhr

NSA-Affäre

Berlin und Washington uneins über Geheimdienstabkommen

Die Einladung von US-Präsident Obama an Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Signal der Entspannung in der NSA-Affäre gewertet. Doch bei dem Geheimdienstabkommen streiten sich die Länder über einzelne Formulierungen.

US-Präsident Obama hat Merkel zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen – zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden. ap

US-Präsident Obama hat Merkel zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen – zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden.

BerlinBerlin und Washington sind in den Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre in zentralen Fragen weiterhin uneins. Es gebe kein abschlussreifes Ergebnis der Gespräche, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus deutschen Sicherheitskreisen.

Dem Vernehmen nach will sich das Weiße Haus nicht auf Formulierungen festlegen lassen, nach denen die US-Dienste alles unterlassen sollen, was deutsche Interessen verletzt. Dies gilt als einer der Knackpunkte der Gespräche. Die deutsche Industrie forderte die Bundesregierung auf, den USA bei der Spionage unter Freunden Grenzen aufzuzeigen.

US-Präsident Barack Obama hatte Merkel am Vortag zu einem Besuch eingeladen. Dies wurde in Berlin auch als Signal der Entspannung nach der Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA gegen das Handy Merkels gewertet. Nun wird nach einem Termin für den Besuch in Washington in den nächsten Monaten gesucht. Zuletzt war die Kanzlerin im Juni 2011 in der US-Hauptstadt von Obama empfangen worden.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten an, hieß es weiter. Zunächst müsse die Entscheidung Obamas über die Reform der Aktivitäten des wegen seiner weltweiten Datenspionage umstrittenen US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) abgewartet werden. Anschließend werde der Stand der Verhandlungen neu bewertet. Lieber solle in aller Ruhe ein inhaltsreiches Abkommen verhandelt werden, „als jetzt ruck-zuck etwas übers Knie zu brechen“.

Obama wollte am Donnerstag führende Politiker des Kongresses im Weißen Haus empfangen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. US-Medien zufolge könnte Obama seine Reformen bereits kommende Woche öffentlich machen.

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