Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.11.2013

09:11 Uhr

NSA-Affäre

Brasilien warnt vor „Alibi für Cyberkrieg“

In der Empörung über die NSA-Affäre sind sich Kanzlerin Merkel und Brasiliens Präsidentin Rousseff bei aller Unterschiedlichkeit einig. Verständlich: Beide standen persönlich im Visier des Geheimdienstes.

Eine gespannte Beziehung: US-Präsident Barack Obama hat nicht länger das Vertrauen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. dpa

Eine gespannte Beziehung: US-Präsident Barack Obama hat nicht länger das Vertrauen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff.

Rio de JaneiroDilma Rousseff hat die Geduld mit US-Präsident Barack Obama schon länger verloren. Sauer über die Ausspähaktion des US-Geheimdienstes NSA verschob die brasilianische Präsidentin einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in Washington. Selbst ein persönliches Telefongespräch mit Obama half da nichts.

Rousseff stand wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón offenbar persönlich auf der NSA-Liste auszuspionierender Top-Politiker. Nicht nur zwischen Washington und Brasília hängt der Haussegen wegen der Schnüffeleien schief.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Rousseff sparte vor der UN-Vollversammlung im September nicht mit klaren Worten. Die Ausspähaktionen der USA seien ein inakzeptabler Verstoß gegen die Bürgerrechte und eine Verletzung der nationalen Souveränität, die nicht mit einem Krieg gegen den Terrorismus gerechtfertigt werden könnten. „Ohne Achtung der Souveränität gibt es keine Basis für Beziehungen zwischen Nationen“, sagte die 65-Jährige, deren Telefonate und E-Mails die NSA ausspioniert haben soll.

US-Botschafter Thomas Shannon wurde einbestellt und es ergingen offizielle Protestnoten an die US-Regierung mit der Forderung nach Entschuldigung und Erklärung. Doch der lange für den 23. Oktober geplante Staatsbesuch - auf der diplomatischen Rangliste immerhin das höchste Reiseformat - fiel ins Wasser. Die offiziellen Gründe: Keine zeitnahe Untersuchung der Vorwürfe, keine ausreichenden Erklärungen der USA und keine Zusage, die Abhöraktivitäten einzustellen. Klarer kann man seine Verstimmung nicht zum Ausdruck bringen.

Rousseff dringt bei der UN auf eine internationale Regelung zum Schutz der Privatsphäre im Internet. „Das ist der Moment, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Cyberspace nicht durch Spionage, Sabotage und Attacken auf Systeme und Infrastruktur anderer Länder als Kriegswaffe instrumentalisiert wird“, warnte Rousseff. Die Vereinten Nationen sollten dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die gemeinsam mit Deutschland erarbeitete UN-Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation ist da folgerichtig.

Die NSA-Praktiken machen aus Sicht der Präsidentin eine Debatte über einen effizienten Schutz der Internetdaten und die Schaffung eines entsprechenden multilateralen Regelwerkes notwendig, damit der „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht als „Alibi für den Cyberkrieg“ genutzt werde.

Doch nicht nur Rousseff sowie einige ihrer Berater und Diplomaten sollen ausspioniert worden sein. Auch das Bergbau- und Energieministerium in Brasília stand offenbar auf der Liste und der Name des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras tauchte in NSA-Unterlagen auf. „Von unserer Seite werden wir alles tun, um unsere Regierung und unsere Unternehmen zu schützen“, versicherte Rousseff und schickte das nationale Datenverarbeitungszentrum Serpo mit entsprechenden Direktiven ans Werk.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×