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12.02.2014

19:59 Uhr

NSA-Affäre

EU-Parlament will Datenschutzabkommen mit USA kündigen

Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Konsequenzen sehen: So soll das Swift-Abkommen aufgekündigt werden – doch die Kommission will dem nicht nachkommen.

Das EU-Parlament: Dem Bericht des Innenausschusses muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen. dpa

Das EU-Parlament: Dem Bericht des Innenausschusses muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen.

BrüsselIn Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre fordert das Europäische Parlament die Kündigung mehrerer Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Sowohl die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung als auch das Swift-Abkommen sollten aufgehoben werden, schlug der zuständige Innenausschuss am Mittwoch in Brüssel vor.

Zudem werde das Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA nur dann zustimmen, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthalte, wie es im Abschlussbericht der sogenannten NSA-Untersuchungsgruppe hieß. Dem Bericht muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen. Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission zuständig.

Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt. Der Status ist Rechtsbasis für einige Vereinbarungen zwischen Europa und den USA wie etwa das Swift-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten bei Terror-Verdacht.

Die EU-Kommission hatte aber bereits erklärt, dass sie das Swift-Abkommen zwar modifizieren, aber nicht beenden wolle. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.

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Grüne und Linke kritisierten, dass in den Abschlussbericht nicht ihre Forderung nach einem Schutz des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgenommen wurde. Dessen Enthüllungen hätten die Untersuchung des Parlaments erst möglich gemacht. Der CDU-Parlamentarier Axel Voss entgegnete, dass über einen möglichen Asylantrag Snowdens die EU-Mitgliedsländer zu entscheiden hätten. Die Abgeordneten forderten von der EU-Kommission aber die Erarbeitung von Vorschlägen zum Schutz von Informanten.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Mazi

13.02.2014, 09:34 Uhr

" doch die Kommission will dem nicht nachkommen "

Wer ist die Kommission, dass sie sich derartiges herausnehmen kann?

Raus mit den Jungs, die sich demokratisch nicht kontrollieren lassen wollen. Geahnt hatten wir es schon lange, aber jetzt muss Schluss sein mit dieser Diktatur aus Brüssel!

Account gelöscht!

13.02.2014, 11:50 Uhr

Warte noch bis zur Europawahl, dann werden die Karten neu gemischt. Und genau davor haben die "Eliten" eine Heiden Angst.

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