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24.06.2015

13:41 Uhr

NSA-Affäre in Frankreich

„Diese Enthüllungen machen Angst“

VonTanja Kuchenbecker

Die NSA hat Frankreichs Präsident ausgespäht – und auch Gespräche über Kanzlerin Merkel belauscht. Paris ist empört und nennt das Vorgehen „inakzeptabel“. Die Regierung spricht von einer „schwerwiegenden Krise“.

Wikileaks-Enthüllungen

NSA spionierte französische Präsidenten aus

Wikileaks-Enthüllungen: NSA spionierte französische Präsidenten aus

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ParisFrankreich ist empört seitdem bekannt wurde, dass mehrere französische Präsidenten, darunter François Hollande, vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurden. Hollande hatte nach den Berichten von Wikileaks, Mediapart und Libération schnell reagiert – und für morgens um 9 Uhr ein Krisentreffen seines Verteidigungsrates einberufen. Der Verteidigungsrat sollte „zweckdienliche Schlussfolgerungen“ ziehen. An dem Verteidigungsrat nahmen unter anderem der Präsident, der Premierminister, der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister teil, sowie Vertreter des Geheimdienstes.

Der Rat nannte die Abhörpraktiken „inakzeptabel“. Hollande kündigte außerdem an, gegen Mittag eine Delegation der Parlamentarier im Elyséepalast zu empfangen, um über das Thema zu beraten. „Frankreich toleriert keine Handlungen, die die Sicherheit des Landes in Frage stellen“, hieß es aus dem Elyséepalast. Die US-Botschafterin in Paris, Jane D. Hartley, wurde im Außenministerium vorgeladen.

Abhör-Gesetz in Frankreich: Freiwild für die Geheimdienste

Abhör-Gesetz in Frankreich

Freiwild für die Geheimdienste

Ausländische Unternehmer als Freiwild für die Geheimdienste – das ermöglicht ein Gesetz, das die französische Regierung derzeit auf den Weg bringt. Doch sogar innerhalb des Kabinetts gibt es nun massiven Widerstand.

Die sozialistische Partei kritisierte die mutmaßlichen NSA-Methoden als nicht tolerierbar. Regierungssprecher Stéphane Le Foll betonte im Fernsehsender iTélé: „Es ist inakzeptabel von unseren Verbündeten.“ Anne Hidalgo, sozialistische Bürgermeisterin von Paris, erklärte: „Es ist eine schwerwiegende Affäre, es sind unsere Verbündeten, unsere Freunde. Diese Enthüllungen machen Angst und verlangen nach einer Erklärung der USA und Garantien, dass es heute nicht mehr der Fall ist.“

Auch die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac sollen ausspioniert worden sein. Abhört wurde mindestens von 2006 bis 2012, im Mai 2012 löste Hollande Sarkozy ab. Mittlerweile hat das Weiße Haus erklärt, dass Hollande nicht ausspioniert wird, sagte aber nichts über die Vergangenheit.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Einige Enthüllungen zeigen, dass Hollande zu Beginn seiner Amtszeit über einen möglichen Grexit beunruhigt war und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer harten Haltung zu Griechenland kritisierte. Pikant: Hollande soll nach seinem Amtsantritt von Merkel den Eindruck gewonnen haben, dass die Kanzlerin Griechenland „fallengelassen“ habe und „sich nicht mehr bewegen wird“. Dass habe Hollande „sehr beunruhigt“.

Während Hollande sich heute noch ziemlich zurückhielt, redeten die anderen Parteien schon Klartext. Ein Berater von Sarkozy erklärte, der frühere Präsident betrachte die Methoden als „generell inakzeptabel“, besonders, wenn es sich um einen politischen Verbündeten handele. Michèle Alliot-Marie, Außenministerin unter Sarkozy, gab sich realistisch: „Wir wissen seit langem, dass die USA die technischen Mittel haben, um uns abzuhören. Wir sind nicht naiv.“

Kommentare (11)

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Herr Horst Meiller

24.06.2015, 14:05 Uhr

Was soll die künstliche Aufregung? Daß ein verantwortungsvoll arbeitender Dienst auch die eigenen Verbündeten überwacht, mußte doch völlig klar sein, nachdem der erste Steinewerfer und Polizisdenprügler ins AA eingezogen war.

G. Nampf

24.06.2015, 14:16 Uhr

@Willi Kammschott

"Was soll die künstliche Aufregung?"

Richtig. Für uns Untertanen ist ausspioniert werden schließlich normal. Uns spionieren alle (Behörden, fremde und eigene Geheimdienste, Innternet-Firmen, etc.) ständig aus.

Also sollen unsere Oberen einfach nicht so herumplärren, weil die Amis nur ein bißchen paranoid sind.

Herr Josef Schmidt

24.06.2015, 14:19 Uhr

"Unsere Verbündeten", da träumt schon wieder einer. Ich dachte die Franzosen sind klüger aber weit gefehlt.

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