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10.01.2014

20:16 Uhr

NSA-Affäre

Obama stellt Geheimdienstreform Mitte Januar vor

US-Präsident Barack Obama wird seine Pläne zur Reform der Geheimdienste und ihrer Spähaktivitäten am 17. Januar öffentlich erläutern. Er will die Spähprogramme nach massiver Kritik einschränken.

US-Präsident Barack Obama gibt dem internationalen Druck nach und will die Spähprogramme einschränken. dpa

US-Präsident Barack Obama gibt dem internationalen Druck nach und will die Spähprogramme einschränken.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will seine Pläne zur Reform der Geheimdienste und ihrer Spähaktivitäten am 17. Januar öffentlich erläutern. Obamas Vorhaben würden „die Ergebnisse der Überprüfungsarbeiten“ widerspiegeln, kündigte sein Sprecher Jay Carney am Freitag in Washington an. Ein vom Präsidenten eingesetztes Expertenkommission hatte vor Weihnachten eine weitreichende Geheimdienstreform samt Begrenzung und besserer Kontrolle der geheimen Datensammlungen angemahnt. Auch die Privatsphäre ausländischer Bürgern müsse besser geschützt und die Bespitzelung internationaler Spitzenpolitiker strengeren Kriterien unterworfen werden, empfahl das Gremium.

Obwohl der Präsident an die mehr als 40 Einzelempfehlungen nicht gebunden ist, hatte er in einem Fernsehinterview bereits erklärt, der NSA „einige Selbstbeschränkungen“ auferlegen zu wollen. Am Mittwoch traf sich Obama mit seinen wichtigsten Geheimdienstchefs, um die angekündigte Grundsatzrede zur Reform der Spähprogramme vorzubereiten. Der Präsident wird seine Pläne nun elf Tage vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation verkünden, die in diesem Jahr am 28. Januar stattfindet.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und verbündeter Nachrichtendienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Ausmaß der Überwachung sorgte weltweit für Empörung. Gegen Snowden läuft in den USA ein Strafverfahren. Seit vergangenem Sommer hält er sich in Russland auf, das ihm für ein Jahr politisches Asyl gewährt hat.

Von

afp

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