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21.08.2013

14:05 Uhr

NSA-Affäre

Partner von Snowden-Kontakt spricht von psychischer Gewalt

Der Journalist Glenn Greenwald war der erste, der die Enthüllungen von Snowden veröffentlichte. Sein Lebensgefährte wurde am Londoner Flughafen neun Stunden lang verhört. Er wirft den Polizisten psychische Gewalt vor.

Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald (links) mit seinem Partner David Miranda in Rio de Janeiro. Reuters

Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald (links) mit seinem Partner David Miranda in Rio de Janeiro.

Rio de JaneiroDer Ehepartner des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald hat sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden. Die britischen Polizisten hätten zwar keine körperliche Gewalt angewendet, sagte der Brasilianer David Miranda am Dienstagabend (Ortszeit) in Interviews mit Medien seines Landes.

„Es war ein psychologischer Angriff“, ergänzte er jedoch. „Sie haben mich wiederholt zu meiner Beziehung zu Glenn und zu meiner Beteiligung an seiner Arbeit befragt. Sie liefen um mich herum, während sie sprachen.“ Seine Festsetzung sei ein Einschüchterungsversuch gewesen, sagte Miranda dem Internet-Portal UOL. Neun Stunden lang habe er in einem fensterlosen, weißen Raum gesessen. Die Polizei habe mit Verhaftung gedroht.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Es habe sich um eine Warnung an alle gehandelt, die auf der Grundlage der Dokumente des US-Enthüllers Edward Snowden geheime Informationen der Regierungen der USA und Großbritanniens verbreiteten. „Es war ganz klar eine Botschaft an diejenigen, die damit befasst sind“, meinte der 28-Jährige.

Der Inhalt des Materials, das die britischen Polizei bei ihm beschlagnahmt habe, sei ihm unbekannt. Zugleich rief er Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, sich über seine Festsetzung zu äußern. Miranda war am Wochenende auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes stundenlang am Flughafen Heathrow festgehalten worden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Mazi

21.08.2013, 14:27 Uhr

Für mich ist die Handlungsweise vielmehr der Nachweis, dass die Rechtsstaatlichkeit weltweit aus dem Ruder gelaufen ist.

Es ist müßig, den einen oder anderen Verstoß, die eine oder andere Vorgehensweise zu melden, zu kritisieren oder gar zu tadeln. Es regiert der Darwinismus und wir alle sind die Verlierer, wenn wir dies mit uns machen lassen.

Die einzige Waffe, die wir in der Hand haben, ist die Öffentlichkeit. Dort muss immer wieder darüber gesprochen, geschrieben werden, bis unsere Politiker die Angst im Nacken spüren, bei der nächsten Wahl, bzw. der jetzt anstehenden Wahl fürchten, ihren Posten und damit Diäten und sonstige Vorteile zu verlieren.

Account gelöscht!

21.08.2013, 15:36 Uhr

„Freiheit ist die Verhinderung der Kontrolle durch andere.“Lord Dalbert Acton (1834 – 1902)

"Every thing secret degenerates, even the administration of justice; nothing is safe that does not show how it can bear discussion and publicity." Lord Acton

"We now live in a nation where doctors destroy health, lawyers destroy justice, universities destroy knowledge, government destroy freedom, the press destroys information, religion destroys morals and our banks destroy the economy", Chris Hedges, ehemaliger NYTimes-Journalist.

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