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12.08.2013

20:08 Uhr

NSA-Affäre

Pofalla „beendet“ Spähaffäre

Für Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe in der Ausspäh-Affäre „vom Tisch“. Die USA hätten ein „No-Spy“-Abkommen angeboten und wollten sich an deutsches Recht halten. Für die Opposition sind weiter Fragen offen.

Spionage-Affäre

Kommt jetzt das "No-Spy"-Abkommen?

Spionage-Affäre: Kommt jetzt das "No-Spy"-Abkommen?

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BerlinDie Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und erklärte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.

Pofalla sagte weiter, die seit Wochen diskutierten Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung seien „vom Tisch“. Die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass sich ausländische Geheimdienste in Deutschland an hiesiges Recht halten müssten, sei mit den schriftlichen Äußerungen erfüllt.

„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, sagte der Kanzleramtschef. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an den US-Geheimdienst NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen werde. Ein solches Angebot hätten die USA nicht unterbreiten können, wenn sie sich nicht an deutsches Recht halten wollten.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert. „Ein ,No-Spy'-Abkommen macht nur Sinn, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Ausrichtung bekommen. Das Grundproblem ist seit zwölf Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität“, sagte Kipping Handelsblatt Online. Was amerikanische Geheimdienste für gut hielten, sei aber nicht automatisch gut, richtig und vor allem rechtmäßig nach den Maßstäben der deutschen Rechtsordnung.

„Die Formel von der bedingungslosen Solidarität muss zurückgenommen werden, spätestens durch die nächste Bundesregierung“, forderte Kipping. Sie basiere nicht auf Gegenseitigkeit. Solange sie gilt, seien Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich. „Und es fehlt konkret nach wie vor Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden durch Handydatenweitergabe Beihilfe zur Hinrichtung von Menschen mit Drohnenschlägen geleistet haben“, fügte Kipping hinzu.

Kommentare (37)

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Verfassungsbruch

12.08.2013, 17:55 Uhr

Soll der verfassungstreue Bürger jetzt vollkommen beruhigt sein und weiter Big Brother Obama und Big Ossi Sister Angela Merkel vertrauen. Den Bruch der deutschen Verfassung durch deutsche etablierte Regierungspolitiker ignorieren nur weil sich kein Staatsanwalt findet und Anzeige erstattet. Unglaublich.

Bis zur Wahl Fr. Merkel dann wird mit den Etablierten abgerechnet.

norbert

12.08.2013, 18:25 Uhr

Da die USA die deutsche Gesetzeslage (§10 GG) kennen und auch die Abkommen, die sie mit derBRD getroffen haben, ist so ein Angebot eine Frechheit !

Account gelöscht!

12.08.2013, 19:10 Uhr

Papier ist geduldig - ich bin es weit weniger. Ich fordere den Abzug der Besatzer sei es Soldaten oder Geheimdienstleute. Die NSA-Anlagen in Deutschland gehören geschlossen - es kann dort keine Bereiche geben, wo deutsches Recht unwirksam ist (vielleicht wollen sich die Amis ja in Deutschland proper an deutsches Recht halten, sehen aber diese "extraterritorialen" NSA-Anlagen, wo die Daten durchgeleitet werden, nicht als deutsches Rechtsgebiet an. Dann können sie und dann kann der Pofalla und Consorten "wahrheitsgetreu" lügen). Es bleibt dabei:

AMI GO HOME

Und wer als deutscher (Geheimdienst)Beamter gegen deutsches Recht verstoßen hat, gehört vor ein Gericht. Mir ist klar, daß man das in einer Bananenrepublik wie unserer, wo Staatsanwälte seit der Nazizeit der "politischen Weisung" unterliegen, mit der derzeitigen korrupten, gekauften, erpressbaren und karrieregeil-rückgratlosen Truppe (egal welcher Blockpartei) nicht machen kann.

Eine totale Auswechslung ist nötig. Die Wahl am 22. September könnte der erste Schritt dahin sein.

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