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08.11.2013

09:47 Uhr

NSA-Affäre

Snowden sammelte Passwörter bei Kollegen ein

Edward Snowden hatte Helfer – auch wenn diese ihm nicht freiwillig halfen. Er beschaffte sich die Passwörter einiger NSA-Mitarbeiter, um so an die US-Geheimdienstdaten zu kommen, die er später an die Medien weitergab.

Edward Snowden soll 20 bis 25 Kollegen zur Herausgabe ihrer Passwörter gebracht haben. Er sagte ihnen, er benötige die Passwörter für seine Tätigkeit als System-Administrator. Reuters

Edward Snowden soll 20 bis 25 Kollegen zur Herausgabe ihrer Passwörter gebracht haben. Er sagte ihnen, er benötige die Passwörter für seine Tätigkeit als System-Administrator.

WashingtonDer frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sich offenbar mit Passwörtern seiner Kollegen Zugang zu vertraulichen US-Geheimdienstdaten verschafft, die er an die Medien weitergab. Aus Ermittlerkreisen der US-Regierung erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, einige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA eines Spähpostens auf Hawaii hätten Snowden ihre Login-Daten überlassen. Sie seien befragt und suspendiert worden. Eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, Snowden habe insgesamt 20 bis 25 Kollegen mit der Begründung zur Herausgabe ihrer Passwörter gebracht, er benötige sie für seine Tätigkeit als System-Administrator.

Die NSA wollte sich nicht zu den Angaben äußern. Sie zeigen, dass offenbar Sicherheitslücken oder Verstöße gegen die Vorschriften eine bedeutende Rolle in dem größten Enthüllungsskandal in der 61-jährigen Geschichte der NSA spielten.

Snowdens risikoreiche Reise

Rechtlich kompliziert

Er ist die Schlüsselfigur des seit Monaten währenden Spionage-Skandals um den US-Geheimdienst NSA, der sogar die Bundeskanzlerin ausgespäht haben soll: Edward Snowden hat Bundesregierung und Bundestag nun schriftlich angeboten, an der Klärung der Fakten mitzuwirken. Eine Vernehmung Snowdens durch die deutsche Seite wäre rechtlich kompliziert...

Wer könnte Snowden in Deutschland vernehmen?

Die Bundesregierung selbst kann keine Zeugen vernehmen. Befragt werden könnte der IT-Experte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Diese sammelt seit Monaten Informationen zur Spähaffäre, ein Ermittlungsverfahren gibt es aber noch nicht. Vorladen könnte Snowden auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, über dessen Einrichtung derzeit im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Überwachung von Angela Merkels Handy diskutiert wird.

Was würde Snowden auf deutschem Boden drohen?

Seit dem 3. Juli liegt beim Bundesjustizministerium ein Festnahmeersuchen der USA vor. Snowden riskiert also, dass er beim Betreten deutschen Bodens in Haft genommen wird. Das Haus der scheidenden Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat über das Gesuch Washingtons aber nicht entschieden. Zwischen der EU und den USA besteht seit 2010 ein Auslieferungsabkommen, wonach mutmaßliche Täter ausgeliefert werden, wenn ihnen Haftstrafen von mindestens einem Jahr drohen. Dies gilt nicht, wenn einem Gesuchten die Todesstrafe droht. Washington versicherte aber bereits, dass Snowden weder die Todesstrafe noch Folter drohten. Weitere Gründe für die Ablehnung einer Auslieferung sind in dem Abkommen nicht ausdrücklich genannt.

Wie könnte sich Snowden vor einer Festnahme bewahren?

Er könnte politisches Asyl beantragen. Im Sommer allerdings wurde ein solcher Antrag bereits abgelehnt, auch mit der Begründung, dass Snowden - wie es das hierzulande geltende territoriale Asylrecht verlangt - den Antrag nicht auf deutschem Boden stellte. Asyl erhalten hierzulande eigentlich nur Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, Rasse, Religion oder des Geschlechts in ihrer Heimat verfolgt werden.
Allerdings kann der Innenminister nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes Ausländern "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" eine Aufenthaltserlaubnis erteilen - was angesichts der Dimension der sich mutmaßlich auf höchste Regierungskreise erstreckenden Ausspähungen durchaus ein Argument sein könnte. Eine spätere Auslieferung Snowdens wäre dann nicht mehr möglich.

Wie sieht es mit freiem Geleit für einen Zeugen Snowden aus?

Nach Paragraph 295 der Strafprozessordnung kann ein Gericht einem Zeugen "sicheres Geleit" zusagen, um diesen für den begrenzten Zeitraum seiner Befragung vor Verfolgung wegen einer Straftat zu schützen. Die Rechtsfigur findet sich auch im Rechtshilfe-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Demnach darf ein Zeuge, der in einen Vertragsstaat geladen wird, nicht für strafbare Handlungen belangt werden, die er vor seiner Einreise begangen hat.

Unklar ist aber zum Beispiel, ob ein sicheres Geleit auch für die Aussage vor einem Parlamentsausschuss gelten würde. Die deutsche Seite stünde im Falle eines Falles vor einer schweren Entscheidung: Sollte sie Snowden ohne klare Rechtsgrundlage freies Geleit gewähren, verstieße sie damit gegen die im Auslieferungsabkommen mit den USA eingegangenen Pflichten - und damit auch gegen völkerrechtliche Bestimmungen.

Wie sonst könnten die deutschen Behörden mit Snowden sprechen?

Angesichts der zu erwartenden Komplikationen auf deutschem Boden erscheint derzeit eine Vernehmung Snowdens in Russland wahrscheinlicher - zumal der IT-Experte, dessen US-Pass eingezogen wurde, wegen seines Asylstatus' Russland derzeit nicht verlassen kann. Deutsche Ermittler oder Mitglieder eines Untersuchungsausschusses könnten Snowden entweder durch Mitarbeiter der deutschen Botschaft befragen oder selber nach Russland reisen. Für beides benötigten sie die Zustimmung Moskaus. Für die Vernehmung wichtiger Zeugen im Ausland gibt es ein prominentes Beispiel: Im Jahr 2002 befragte der für den CDU-Spendenskandal zuständige Bundestagsausschuss in Kanada den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber.

Reuters hatte im vergangenen Monat berichtet, dass die USA aus technischen Gründen die Installation einer speziellen Software auf ihrem Stützpunkt auf Hawaii verschoben hatten, mit der interne Zugriffe auf brisante Daten verhindert wird. Snowden hielt sich im vergangenen Frühjahr für rund einen Monat auf Hawaii auf. In dieser Zeit verschaffte er sich Zugang zu Zehntausenden als geheim eingestuften Dokumenten der NSA.

Die US-Regierung geht davon aus, den Umfang der Daten, die Snowden runtergeladen hat, gut einschätzen zu können. Aus Kreisen der Ermittler verlautete indes, es könne noch nicht gesagt werden, über welche und wie viele Daten Snowden tatsächlich verfüge.

Snowden hält sich derzeit in Russland auf, wo er vorübergehendes Asyl erhalten hat. Die Geheimdienst-Affäre belastet auch das Verhältnis Deutschlands zu den USA, seitdem Berichte kursierten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA ausspioniert worden sein soll.

Von

rtr

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

08.11.2013, 10:35 Uhr

Ah, die ersten Nebelkerzen zur Diskredition.
Jeder Systemadmin kommt ohne Paßwörter an Dokumente die auf einer Platte liegen, auf der ich Sysadmin bin.
Dafür ist man eben auch der Sysadmin, das mit den Passwörtern hats vielleicht einfacher gemacht, aber runterladen oder woanders hinspeichern geht auch ohne.
Die NSA hört ja auch ohne PW's ab.

Blutsauger-SPD

08.11.2013, 10:43 Uhr

oje, dieser Artikel ist aber mega schwach und zeutgt davon, dass der Redakteur keinen blassen Schimmer von der Arbeit eines Sys-Admin. hat.

Es gehört nun einmal zu den aufgaben dieses Jobs, dass man an ALLE Daten heran kommt und sie auch gut handhaben kann. Außerdem sind Passwörter noch nie ein genereller Schutz gewsen sondern sichern nur den unbeabsichtigten Missbrauch ab. Wer es will, kommt IMMER an ALLE Passwörter.

Oder möchte das HB damit aufzeigen, dass der Inhalt von diesem Artikel ihnen aufgezwungen ist und man eigentlich eine vollkommen andere Meinung zu Mr. Snowden hat?

JJJ

08.11.2013, 10:57 Uhr

Immer sinnvoll per Rufmord die Glaubwürdigkeit bestimmter mißliebiger Personen in den Dreck zu ziehen.

Klappt immer ganz gut. Im Fall Snowden bin ich mir da nicht so sicher...

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