Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.07.2013

20:25 Uhr

NSA-Affäre

Spähvorwürfe belasten Start der Freihandelsgespräche

800 Millionen Menschen sollen von der größten Freihandelszone der Welt profitieren. Doch die Stimmung zwischen Amerikanern und Europäern ist wegen der Spähvorwürfe getrübt.

Container in Hamburg: Die Gespräche zum Freihandelsabkommen werden schwierig. dpa

Container in Hamburg: Die Gespräche zum Freihandelsabkommen werden schwierig.

Washington/BerlinÜberschattet von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA haben in Washington die Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen der EU und den USA begonnen. Das bestätigte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten der dpa in der US-Hauptstadt am Montag. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es heißt, zunächst gehe es lediglich um Verfahrensfragen. Insgesamt dürften die Gespräche über die weltweit größte Freihandelszone, die 800 Millionen Bürger umfassen soll, weit über ein Jahr dauern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in Berlin die wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelszone hervor, verlangte aber erneut Aufklärung der Amerikaner „zu Fragen des Datenschutzes“. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, über die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst Klarheit zu schaffen. Angesichts der Spionageaffäre hatte es zuletzt europaweit auch Forderungen gegeben, die Handelsgespräche vorerst nicht zu beginnen.

Asyl für NSA-Informant: Lateinamerika heißt Snowden herzlich willkommen

Asyl für NSA-Informant

Lateinamerika heißt Snowden herzlich willkommen

Die USA lassen weltweit die diplomatischen Muskeln spielen um Edward Snowden die Fluchtwege zu verbauen. Doch der findet plötzlich Verbündete in Venezuela, Bolivien und Nicaragua: Alle Staaten stellten Asyl in Aussicht.

Die NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen, die auf den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurückgehen, wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. In den nächsten Tagen sind Spitzenbeamte von Regierung und Nachrichtendiensten sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass die Zusammenarbeit zwischen NSA und dem BND intensiver sei als bislang bekannt.

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll durch den Abbau von Handelshemmnissen Wachstum in der EU und den USA ankurbeln und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Seiten hatten das Vorhaben erst vor drei Wochen beim G8-Gipfel in Nordirland offiziell angekündigt. Nach Meinung von Experten könnten bis zu zwei Millionen zusätzlicher Jobs entstehen. Am Mittwoch wollen die Verhandlungspartner erstmals vor die Presse treten.

Zwar gibt es bereits heute eher geringe Zölle zwischen den USA und der EU, doch unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften erschweren den Handel. Zudem stehen die beiden Handelsblöcke USA und EU in Konkurrenz mit aufstrebenden Ländern wie China, Indien und Brasilien. Es wird erwartet, dass die echten Knackpunkte der geplanten Freihandelszone frühestens im Herbst zur Debatte stehen. Als schwierig gilt unter anderem, dass sich Frankreich mit der Forderung durchsetzte, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen.

„Dass heute die Verhandlungen dazu in Washington beginnen, parallel im Übrigen auch mit Diskussionen zu Fragen des Datenschutzes - diese Frage hat in Deutschland auch eine sehr, sehr hohe Bedeutung - das ist ein gutes Zeichen“, sagte Merkel bei einem Firmenbesuch in Berlin. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“, sagte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

IsaacBenLaurenceWeismann

08.07.2013, 22:01 Uhr

Ja liebe Mitbrüder und Mitschwestern, dann ist wohl alles klar, wir kommen preiswerter an die Güter von dann nunmehr 800 Mio Menschen und Erdenbürgern, obwohl die vereinigten nordamerikanischen Staaten, exlusive Canada und Mexico, inclusive der Dependancen in "overseas" mit Krone und Zepter, nur ein "junior" Partner wären. Wie das?

Gut, das können sie sich allemal leisten, wenn man dies wissen darf, längst schon keine Vermutung mehr, wahrscheinlich erklärt es das Handeln der Betroffenen dies: www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355 - und alle sind bei den Bürgern aus dem Schneider? - Es geht noch, wäre noch schöner, wenn das dusselige Volk da mitreden möchte.

So gesehen ergibt der Rücktritt von Oskar Lafontaine nunmehr preis, um was es damals eigentlich ging. In Londoner Gazetten stand unter einem Foto von OL: Oskar Lafontaine, der gefährlichste Politiker Europas.

Ich würde ihn ermuntern wollen, direkt mit in den Wahlkampf einzusteigen, einfach aus humanitären Gründen. Chapeau schon als vorauseilender Kommentar.

Account gelöscht!

08.07.2013, 22:52 Uhr

Wir in Deutschland brauchen keine neuen F-Zonen-Jobs, da wir bereits heute noch nicht einmal unseren aktuellen Arbeitskräftebedarf decken können.

Wohl aber können wir nur verlieren, wenn uns die dumm-dämmlichen US-Turbo-Kapitalisten mit ihren primitiven menschenverachtenden Werten dominieren. 'Normen Angleichen' bedeutet primär ausbuchen unserer DIN, Lebensmittelverordnungen, Nachhaltigkeitsaspekte etc.

Die Freihandelszone bringt für uns nur Dreck. Finger weg.

Account gelöscht!

09.07.2013, 08:28 Uhr

Vorsicht Etikettenschwindel. Hier geht es letztendlich nicht nur um "Freihandel" sondern um so etwas wie eine Super-EU (bzw. Super-USA, da diese ja sowieso das große Vorbild unserer Polit-Marionetten ist): eine Trans-Atlantische Union.

Das ist nicht in unserem Sinne, vor allem nicht in dem Tempo, in dem dieser COUP abläuft: man beachte diese große Eile, mit der dies jetzt plötzlich über die Bühne gehen soll (die Schweiz und China haben für ihr Freihandelsabkommen über Jahre verhandelt). Da fragt man sich doch warum. Wer sind die Treiber, vor allem wem nutzt es? Wem brennt die Zeit unter den Nägeln?

Die Politiker-Antwort ist natürlich, daß es "Allen" nutzt. In Wirklichkeit nutzt es aber - wie die sogenannte "Globalisierung" gezeigt hat - vor allem den Multis und SCHADET der lokalen Bevölkerung, die immer mehr zur Wegwerfware (Jobs: Ex und Hopp) werden. Es sind daher auch die Multis und ihre Rechtsverdreher (das Lizenz-Unwesen, siehe Monsanto und Co einerseits und die Software-Industrie mit ihrem "Nutzungsprinzip" statt Eigentumserwerb andererseits), die das "Projekt" vorantreiben und die jetzt verstärkt Europa aussaugen wollen, nachdem von den USA nur noch eine Hülle/Fassade aus Lügenstatistiken und Gelddrucken existiert. Es ist wohl unsere Besatzung-Macht und drittklassiger Freund USA, der hier auf die Tube drückt - BEVOR ihre Potemkinsche Wirtschaft auffliegt!

Was wir derzeit brauchen ist eine Drosselung des Tempos und den Abbau übergroßer Strukturen (wie der EUdSSR-Bürokratie, am besten zurück von der EU zur EG - das hat nämlich funktioniert). Nicht "TO BIGGER TO FAIL", sondern klein genug, daß keine Erpressungsmonopole bzw -kartelle existieren, sondern freier Wettbewerb.

Was wir jedenfalls nicht brauchen sind zwei (in Schulden und Wirtschaftsprobleme) Ertrinkende, die sich PANIKARTIG aneinander-klammern oder sich gar gegenseitig unter Wasser drücken, im Bestreben, sich auf Kosten des anderen zu sanieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×