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23.10.2013

14:01 Uhr

NSA-Affäre

US-Geheimdienstchef dementiert Abhöraktionen in Frankreich

Einem Medienbericht zufolge hat die NSA in Frankreich mehr als 70 Millionen Telefongespräche in 30 Tagen abgefangen. US-Geheimdienstdirektor Clapper bezeichnet die Berichte als „unrichtig und irreführend“.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper: „Unrichtige und irreführende Informationen über die Geheimdienstaktivitäten der USA im Ausland.“ ap

US-Geheimdienstdirektor James Clapper: „Unrichtige und irreführende Informationen über die Geheimdienstaktivitäten der USA im Ausland.“

Washington/ParisUS-Geheimdienstdirektor James Clapper hat Berichte über die Schnüffelaktionen in Frankreich als fehlerhaft bezeichnet. Jüngst von der französischen Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte Artikel enthielten „unrichtige und irreführende Informationen über die Geheimdienstaktivitäten der USA im Ausland“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro des Geheimdienstchefs, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Die Vereinigten Staaten sammelten „die gleiche Art von Informationen wie alle anderen Staaten“, so Clapper.

Die „Monde“ hatte unter anderem berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe in Frankreich innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgefangen. Ähnliche Informationen hatte das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bereits Ende Juni veröffentlicht. Die „Monde“ teilte mit, an ihrer Darstellung festzuhalten. Sie verwies dabei auf ein internes NSA-Dokument, das aus dem Datenarchiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammt.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Die französische Regierung hatte die US-Spionage als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Präsident François Hollande beschwerte sich bereits in einem Telefonat bei seinem US-Amtskollegen Barack Obama.

Von

dpa

Kommentare (3)

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trocherieux

23.10.2013, 14:54 Uhr

Hat ein Geheimdienst schon je einmal die Wahrheit gesagt??? NSA: Nikolaus Sieht Alles!

Numismatiker

23.10.2013, 15:19 Uhr

"US-Geheimdienstchef dementiert „Le Monde“-Berichte"

Natürlich, was sollen die auch sonst tun?

Account gelöscht!

23.10.2013, 16:42 Uhr

>„NSA-Affäre in Frankreich und auch in Mexiko „
- „… Paris bestellte zudem den US-Botschafter ins Außenministerium.“
auch
- „Die mexikanische Regierung kündigte am Dienstag an, den US-Botschafter einzubestellen. „<

und in unserer Vorzeige-Demokratie „Godfather of Demokratie“ von „Siegermächten“(USA, GB, F, Hollywood) besetztes „Land“ mit den eingesetzten Merkelschen Kollaborateuren als „Marionetten-Regierung“,
wurde noch vor der „Besetzung(Wahl)der Hochverräter“ dieser "Innenminister" CSU
als Foto des Umsetzer des Stalinistischen-Überwachungsstaat,
von seiner USA Einbestellt,
sich seine neuen Instruktionen abzuholen!

Macht hurtig eure Glotze an (die geben sich so viel Mühe für die „EUR-EU Schlachtvieh Großmastanlage Gender-gleiche-Psychiatrie“) damit ihr vor der Realität wacker flüchten könnt!

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