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20.07.2013

09:45 Uhr

NSA-Affäre

US-Geheimgericht verlängert Bespitzelung

Kein Ende der Telefonüberwachung in Sicht: Der amerikanische Geheimdienst NSA darf zunächst weitere drei Monate millionenfach Gespräche aufzeichnen, das hat ein US-Gericht entschieden. In Deutschland ist man besorgt.

Clapper hört mit: Der Chef des Geheimdienstes hat am Freitag die Genehmigung bekommen, weiter unbescholtene Bürger zu belauschen. ap

Clapper hört mit: Der Chef des Geheimdienstes hat am Freitag die Genehmigung bekommen, weiter unbescholtene Bürger zu belauschen.

Washington/BerlinEin streng geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, am Freitag (Ortszeit) mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

Die Bundesregierung hat von Washington Informationen zu dem „Prism“ genannten Programm angefordert. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Sie rief die USA erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Der Opposition reicht das nicht aus. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der auch dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, der „Bild am Sonntag“. Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm „Prism“ gewusst habe als sie zugebe.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte die Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, „brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien zudem „internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen“.

Wann genau der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court die Genehmigung zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dato bestehende Erlaubnis wäre am Freitag ausgelaufen.

Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. „Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI).

Von

dpa

Kommentare (22)

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nunja

20.07.2013, 02:43 Uhr

Verlautbarungen höchstgeheimer US-Institutionen nimmt man doch immer wieder höchst interessiert zur Kenntnis.
Schön aber auch.

Account gelöscht!

20.07.2013, 04:55 Uhr

Geheimgericht?
Leben die USA denn nicht in einer Demokratie?
Habe mich da wohl getäuscht.
Klingt eher nach Stalinismus.
Wenn solch ein maroder Pleitestaat wie die USA so ihre eigene Bevölkerung bespitzeln, dann müssen die Machthaber ja immense Angst haben vor ihren Wählern!
Gegen die NSA und ihre Ableger war die STASI ja ein Kindergartenverein!
Geht's eventuell letzten Endes lediglich darum, Goldman und Konsorten Milliardengewinne weiterhin zu sichern, d.h. die gewonnenen abgehörten Informationen diesen Abzockerinstituten umgehend zuzuleiten?

Ludwig500

20.07.2013, 08:09 Uhr

"Wenn solch ein maroder Pleitestaat wie die USA so ihre eigene Bevölkerung bespitzeln, dann müssen die Machthaber ja immense Angst haben vor ihren Wählern!"

Ich meine, genau da liegt der Grund für die totale Überwachung. Es geht nicht darum, ob vielleicht wieder ein paar Terroristen eine Bombe bauen, das ist nur der Vorwand, es geht darum, die innerliche Befindlichkeit der Arbeitssklaven bewerten zu können.

Verteidigt werden nicht Bauwerke und Bevölkerung, sondern die Seilschaften aus Industrie, Finanzwirtschaft und Politik. Letztendlich ist dafür zu sorgen, dass gerne hier und da für mehr Geld oder gegen Arbeitslosigkeit gestreikt oder protestiert werden darf, um den Anschein der Demokratie zu wahren. Sollten sich aber tatsächlich signifikante Bewegungen gegen die Macht des korrupten Geldadels formieren, gehen in der NSA.Zentrale die roten Lampen an.

Möglicherweise hat Snowden über die tatsächlichen Motive der NSA nähere Informationen. So gnadenlos wie die USA den Mann jagen, und dabei selbst diplomatische Verwerfungen schulterzuckend hinnehmen, muss da noch was im Busch sein.

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