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22.08.2013

15:28 Uhr

NSA-Affäre

US-Regierung räumt Gesetzesverstöße ein

Die NSA hat widerrechtlich zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das hat die Regierung heute eingeräumt. Die Überwachung sei allerdings nur „aus Versehen“ erfolgt.

Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, so ein Regierungsvertreter. ap

Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, so ein Regierungsvertreter.

WashingtonDie US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA eingeräumt. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, führte am Mittwoch ein Regierungsvertreter in Washington aus. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein „technisches Problem“ gehandelt.

Den Angaben zufolge hatte die National Security Agency systematisch internationale Daten abgegriffen, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen, allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können.

Medienbericht: NSA kann 75 Prozent des US-Datenverkehrs überwachen

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Der US-Datenskandal nimmt neue Dimensionen an: Die NSA habe die Kapazität, drei Viertel des US-Datenverkehrs zu überwachen, schreibt das „Wall Street Journal“. Wahrscheinlich sei auch reine US-Kommunikation betroffen.

In dem Dokument des FISC heißt es, dass dadurch zwischen 2008 und 2011 jährlich bis zu 56.000 „inländische Kommunikationen“ bei den Geheimdiensten gelandet seien. Einem Bericht der Zeitung „Wall Street Jounal“ zufolge war es der NSA technisch möglich, 75 Prozent des E-Mail-Verkehrs in den USA zu durchforsten. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste teilte hierzu mit: „Die NSA 'tastet' etwa 1,6 Prozent des weltweiten Internetverkehrs 'an'.“ Analysiert würden nur 0,00004 Prozent.

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Offenlegung der Dokumente als nicht weitgehend genug. Mark Rumold von der Electronic Frontier Foundation sagte der Nachrichtenagentur AFP, der FISC könne seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrnehmen. Der Richter selbst habe der Regierung mangelnde Transparenz beim Vorgehen der NSA vorgeworfen. Rumold forderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Kommentare (5)

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Angela-Wendehals

22.08.2013, 16:06 Uhr

Stimmt, hin und wieder hat sogar die DDR Führung Irrümer zugegeben. Dennoch, an der Kontroll-Sucht werden zu verrecken, wie damals schon der rote Erich.

Account gelöscht!

22.08.2013, 16:07 Uhr

Wo sind die Konsequenzen für die Verantwortlichen? Wo die Verurteilung zu mindestens 35 Jahre Haft wegen eklatantem Verstoß gegen die US-Verfassung und die Rechte der US-Bürger?

"Aus Versehen" kann man nicht gelten lassen, selbst wenn es stimmen würde (wers glaubt wird seelig), denn selbst ein Privatmann wird wegen "grober Fahrlässigkeit" verurteilt - umso mehr Profis bei Umgang mit sensiblen Daten in ihrem Job!

Ich fordere Konsequenzen bis nach ganz oben! Zudem: wer so grob fahrlässig mit seinem Job umgeht, gehört entfernt und wenn sich diese "Versehen" nicht abstellen lassen, dann gehört die Sache zwangsweise (Gericht) eingestellt!

Für Deutschland: Aufgabe aller NSA-Installationen und Heimführen des Personals: AMI GO HOME! 70 Jahre sind genug!

und die Soldaten nicht vergessen.

K.West

22.08.2013, 19:15 Uhr

Ist wie beim Datenschutz und den Skandalen rund um Microsoft, Yahoo, Apple, Facebook,.... Google.

Sie erklären es als "Versehen", geloben Besserung
und - weil es keinen interessiert - machen sie weiter.

Deswegen muss in Deutschland im September gehandelt werden.
Weder Regierung noch Opposition scheint ein Interesse
zu haben, die deutschen Interessen zu verteidigen und
die Familien, Bürger und Firmen zu schützen.

Während im NSU-Prozess 67 Reformen angesetzt werden,
soll alles "nach deutschem Datenschutz-Recht" geschehen!!!

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