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31.01.2014

14:18 Uhr

NSA-Affäre

USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit

Die deutsch-amerikanische Beziehung macht eine schwere Zeit durch. Grund ist die Spähaffäre, die die Partnerschaft der Länder belastet. Auf ein Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA sich aber bislang nicht einlassen.

Lange hatten es NSA-Agenten auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesehen. AFP

Lange hatten es NSA-Agenten auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesehen.

BerlinUS-Außenminister John Kerry hat vor einer weiteren Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die NSA-Affäre gewarnt. „Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Jetzt gehe es aber darum, die Partnerschaft wieder zu stärken. Deutschland habe international auch eine gewachsene Verantwortung.

Offen ließ Kerry, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist – also zu einer Vereinbarungen über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein. Am frühen Nachmittag stand für Kerry ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy jahrelang im Visier des US-Geheimdienstes NSA war.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Kerry verwies darauf, dass wegen der NSA-Affäre auch US-Präsident Barack Obama mit Merkel im Kontakt sei. Inzwischen gebe es bereits ein „besseres Verständnis der Probleme auf beiden Seiten“. Die USA seien ebenso wie Deutschland grundsätzlich bereit, die Privatsphäre ihrer Bürger zu respektieren.

Kerry verwies auch auf die laufenden Gespräche zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Allerdings sei die „technische Umgebung“ in solchen Fragen sehr schwierig. Wörtlich sagte er: „Nichts daran ist leicht. Nichts daran ist einfach.“ Deutschland und die USA seien aber „gemeinsam verpflichtet, den Hintergrund dieses Problems zu lösen und unsere künftige Zusammenarbeit zu stärken“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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BND

31.01.2014, 14:41 Uhr

Zitat : USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit

- die Murksel hat immer NOCH NICHT verstanden, dass SPIONIEREN das Hauptgeschaeft der GEHEIMDIENSTE darstellt !

Von was hat diese Nudel ueberhaupt EINE AHNUNG ?

Numismatiker

31.01.2014, 14:44 Uhr

"USA bislang nicht zu Anti-Spionage-Abkommen bereit"

Egal, sie werden sich ohnehin nicht daran halten.

Besser wäre es, alle fremden Spionage-Einrichtunen bis auf die Fundamente abzutragen und alle Besatzer nach Hause zu schicken. Und die Botschaften von USA/GB/Australien/Kanada/Neuseeland kann man auch in die deutsche Pampa verlegen, sie müsssen nicht in Berlin stehen.

Meineid-Erika

31.01.2014, 14:48 Uhr

Erika hat das Volk belogen und die Wirtschaft betrogen. 50 mrd. an Wirtschaftspatenten ging deshalb direkt in die USA. Erika hat geschworen, dass sie Schaden vom deutschen Volk fern hält.

Aber das war ein Meineid.

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