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05.07.2013

20:23 Uhr

NSA-Enthüllungen

Rückschlag für Snowden - keine isländische Staatsbürgerschaft

Snowdens Suche nach Asyl geht weiter: Das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne vorher über Snowdens Antrag auf eine Einbürgerung abgestimmt zu haben.

Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland. ap

Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland.

ReykjavikNeuer Rückschlag für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne sich mit seinem Antrag auf eine Einbürgerung zu beschäftigen. Es habe keine Mehrheit gegeben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte die Oppositionsabgeordnete Birgitta Jonsdottir am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir konnten noch nicht einmal darüber abstimmen."

Das Parlament in Reykjavik tritt erst wieder im September zusammen. Es kann die isländische Staatsbürgerschaft verleihen.

Snowden soll sich weiter im Flughafen von Moskau aufhalten. Er hatte geheime Informationen über Abhörprogramme der USA enthüllt. Die amerikanische Regierung fordert seine Auslieferung.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Zwar hat Island den Ruf, sich für ein freies und offenes Internet einzusetzen. Zudem hat das Land bereits in einem ähnlichen Fall - dem des Schachgroßmeisters Bobby Fischer - einem US-Bürger die Staatsbürgerschaft verliehen. Allerdings dürfte die kürzlich gewählte Mitte-Rechts-Regierung deutlich weniger bereit sein, einen diplomatischen Streit mit den USA loszutreten.

Ein isländischer Sprecher der Enthüllungs-Website WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, zeigte sich gegenüber Reuters enttäuscht. Er sei nicht zuversichtlich, dass die Regierung "mutige und entschlossene Schritte" unternehmen werde, um Snowden zu helfen.

Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland. Beide Länder haben allerdings erklärt, dass er sich dafür zuerst auf ihrem Staatsgebiet aufhalten muss. Da gegen Snowden in den USA Anklage erhoben wurde, ist sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt worden.

Von

rtr

Kommentare (4)

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kraehendienst

05.07.2013, 20:51 Uhr

Für Mutige wird es meist eng - doch es gibt immer einen und dann den richtigen Weg! Gratulation an Snowden - er hat ein Umdenken in der gedanken-, bedingungslosen Vorratsdatenspeicherung bei Merkel & Co ausgelöst!!

schattenplateau

05.07.2013, 21:27 Uhr

Schade, aber trotzdem vielen Dank an die Piraten im isländischen Parlament, die diese Einbürgerungs-Gesetzes-Initiative gestartet haben.

Diese Initiative ist im Rahmen des einzigen umfassenden Gegenkonzepts zum Überwachungsskandal zu sehen, das bislang von den Parteien zu sehen ist, so weit ich das überblicken kann: Ein 6-Punkte-Plan der weltweiten Piraten-Bewegung - http://www.antiprism.eu/de
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Überwachungsabrüstung
5. Digitale Selbstverteidigung bzw. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Massenüberwachungsprogramme wie PRISM bekämpfen

dot

05.07.2013, 21:45 Uhr

YES YOU CAN HELP THIS MAN

bitte helft das thema zuflucht / schutz für snowden nochmal in den bundestag zu bringen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.html

innerhalb von 3 tagen schon fast 8000 unterzeichner!

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