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26.11.2013

04:11 Uhr

NSA-Skandal

Abgeschwächte Spionage-Resolution vor UN-Vollversammlung

Die Protest-Resolution gegen Internetüberwachung von Deutschland und Brasilien ist auf Kritik der USA gestoßen. Doch das Ziel bleibt dasselbe: Eine breite Allianz gegen NSA-Spionage.

New YorkDie unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist auf Druck der USA abgeschwächt worden. Deutsche Diplomaten zeigten sich in New York aber dennoch mit dem Resolutionsentwurf zufrieden, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihren Angaben zufolge am Dienstag verabschieden soll. Die im Lichte der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Resolution erkenne erstmals ausdrücklich an, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Der Text stellt den Angaben zufolge klar, dass willkürliche Überwachungsmaßnahmen - egal ob aus dem In- oder Ausland - die Menschen in ihren Rechten auf Privatsphäre oder Meinungsfreiheit beeinträchtigen können. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ hätten dagegen in den Verhandlungen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.

„Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen“, heißt es in dem Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Die Spionage-Allianz „Five Eyes“, der neben den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings verwässern. In der ursprünglichen Version hätte sich die Vollversammlung beispielsweise „zutiefst besorgt“ über „Menschenrechtsverletzungen“ als Folge der massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt, hieß es. Im abschließenden Textentwurf ist dagegen nur noch von „negativen Auswirkungen“ die Rede, die diese Spähprogramme auf die „Ausübung der Menschenrechte“ haben könnten.

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