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31.10.2013

13:29 Uhr

NSA-Skandal

Der große Lauschangriff

VonAlexander Busch, Thomas Hanke, Désirée Linde, Finn Mayer-Kuckuk, Nils Rüdel

Jeder bespitzelt jeden, jeder fühlt sich im Recht, jeder ist empört: Welche Länder sind wie in den NSA-Skandal verstrickt? Wer fühlt sich als Opfer, wer ist Täter? Die Abhöraffäre aus dem Blickwinkel von fünf Ländern.

Jeder lauscht bei jedem? Die immer neuen Enthüllungen reißen seit dem Sommer nicht ab.

Jeder lauscht bei jedem? Die immer neuen Enthüllungen reißen seit dem Sommer nicht ab.

Prism, NSA, BND, GCHQ – die Enthüllungen zu den Abhör- und Ausspähskandalen nehmen seit dem Sommer kein Ende. Scheibchenweise kommt über den amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden immer mehr heraus: Zuletzt etwa, dass die USA – vermutlich sogar ohne juristische Grundlage – Leitungen zwischen den Serverzentren von Yahoo und Google angezapft haben. Gemeinsam mit dem britischen Nachrichtendienst GCHQ, der schon beim G-20-Gipfel 2009 in London Teilnehmer bespitzelt hatte.

Die Liste der Vorwürfe, die aus Snowdens Unterlagen hervorgehen, sowie die Beschuldigungen aus anderen Ländern, ist lang: Die Lauschbehörde NSA hat die diplomatischen Vertretungen ihrer Partner verwanzt, sie hört die Handys von Staats- und Regierungschefs rund um den Globus von Merkel bis Dilma Roussef in Brasilien ab und sie tauscht die Daten mit den Partnerstaaten Neuseeland, Kanada, Australien und Großbritannien („Five Eyes“) aus – dafür haben diese abgemacht, sich nicht gegenseitig zu bespitzeln.

Sie überwacht und speichert massenhaft die Internet- und Telefondaten von Bürgern im In- und Ausland. Der Datenhunger der NSA, so legen die Dokumente nahe, kennt keine Grenzen. Gesammelt wird so viel wie möglich, vielleicht kann man die Erkenntnisse irgendwann einmal brauchen. Und die Europäer und die Deutschen stehen hilflos daneben.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Der immer wieder geforderte Druck, den Deutschland und die EU als Ganzes nun auf die USA ausüben sollen, ist reine Rhetorik. Immer neue Erkenntnisse, wer wo wen bespitzelt hat wechseln sich ab mit Empörung und dem Ruf nach Konsequenzen – und Folgenlosigkeit. Von der Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen ist die Rede oder von davon, darin einen starken Datenschutz zu verankern, wie EU-Parlamentarier Elmar Brok fordert.

Eine deutsche Delegation von Europapolitikern fährt nach Washington. Viel Aufklärung gibt es nicht. Bloß die etwas ratlose Frage aus dem Weißen Haus „Wie machen wir denn jetzt weiter?“. Es fällt schwer, mit den immer neuen Enthüllungen Schritt zu halten.

Ins kollektive Gedächtnis hat sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingebrannt, der die NSA-Affäre im Sommer bereits für beendet erklärte und dafür reichlich Kritik und Spott einstecken muss. Auch die Amerikaner streuen weiter fleißig Anschuldigungen: Ein US-Regierungsbeamter unterstellt etwa, dass Merkel vom Abhören ihres Handys gewusst habe. Außerdem hätte Deutschland auch US-Bürger bespitzelt, der BND dementiert prompt.

Dass Stück für Stück immer neue NSA-Peinlichkeiten auf den Tisch kommen, kritisiert etwa Andreas Povel, Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, im Interview der Deutschen Welle scharf: „Der Publikationsterrorismus, der entstanden ist durch scheibchenweise Informationen von NSA-Themen, muss aufhören. Transparenz muss her. Es muss alles auf den Tisch gelegt werden.“

Doch das alles hat in Deutschland nur einen sehr leisen Aufschrei zur Folge – trotz des historisch bedingten Misstrauens gegenüber den Geheimdiensten. Bei Demonstrationen in den USA gegen Lauschangriffe kamen nur wenige Hundert Demonstranten – in deutschen Städten wie jüngst Hannover, sind es nur ein paar Dutzend.

Desiree Linde

Kommentare (12)

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31.10.2013, 14:06 Uhr

Die STASI ist ein "Schiss" verglichem mit der NSA Aktivitäten rund um die Totalüberwachung. Und es ist nach wie vor eine jämmerliche und beschämende Aktion seitens unserer Regierungsverantwortlichen, wie sie die "Orwell-Gate" versucht herunterzuspielen und den ethischen und moralischen Wertekanon im Selbstverständnis einer verantwortlichen Staatspolitik in den Schmutz tritt

Account gelöscht!

31.10.2013, 14:52 Uhr

Jeder spioniert jeden aus. Wer erwischt wird ist der Dumme.

Peter-Heimig

31.10.2013, 15:08 Uhr

Peter Heimig: Merkel Handy – NSA Obama NY 9/11 & NSU Morde

Als 3 von 4 Todespiloten aus Hamburg BRD lang und gut vorbereitet den Mord an 3.000 Menschen in NY inszenierten,

- „hat niemand in der BRD hingeschaut“ (vgl. „Drei der vier Todespiloten gehörten zur „Hamburger Terrorzelle“ Der Standard.at 10.09.11.)

- ebenfalls nicht hingeschaut hat lt. gesamter Presse niemand in der BRD in Richtung der aufgeflogenen 10 NSU Morde (Nachfragen der Presse an die Regierung wurden gegen besseres Wissen ab 2006 verneint lt. Bundespressekonferenz NSU-Untersuchungsausschuss 22.8.13 „Staatsversagen“. Keine institutionellen Morde.

Wundert es jemand wenn die Amerikaner – vielleicht deshalb nicht warten wollen – bis zum dritten Mal wg. ev. ignorierter R2P in der BRD niemand hinschaut? Die Frage ist jetzt eher – aus ev. Angst vor der Wahrheit in den abgegriffenen Gesprächen - wie man klug den Satz „wollt ihr den totalen (Wirtschafts-) Krieg“ vermeidet . Vgl. mein Offener Brief an Merkel - Obama. In Peter Heimig Pressekommentare Nr. 96. Eine Polemik am Reformationstag (ich kann nicht anders).
Einen schönen Halloween, danach können wir uns über die Frage der Finanzierung des 9/11 ev. aus der BRD (mit „Stasigelder?) unterhalten und warum deshalb niemand einen Rücktritt von Frau Merkel fordert, sondern nur um Vertuschung mit allen Mitteln bemüht ist? Morddrohung, schwere Körperverletzungen gegen Peter Heimig auf Rügen im Wahlkreis von Merkel – oder aus „politisch motivierten Einflussnahmen“ die systematische Vernichtung (ähnlich wie bei den für verrückt erklärten Steuerfahndern in Hessen und Gustl Mollath) .

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