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25.07.2013

07:33 Uhr

NSA-Skandal im US-Parlament

Aufstand gegen den Überwachungsstaat

VonNils Rüdel

Proteste gibt es nicht nur auf der Straße – überraschend knapp hat es das US-Parlament abgelehnt, die Rechte der NSA zu kappen. Parteiübergreifend zeigten Abgeordnete, dass sie mit den Praktiken nicht einverstanden sind.

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash hätte beinahe die Tür zu strengeren Lausch-Regeln für die NSA geöffnet. ap

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash hätte beinahe die Tür zu strengeren Lausch-Regeln für die NSA geöffnet.

WashingtonLange sah es in Amerika so aus, als hätte sich die Diskussion um die Spionage-Affäre nur noch auf eine Person verengt: Edward Snowden. Wie viel Schaden hat der Informant angerichtet? Wie kriegen wir ihn zu fassen, und welche Strafe hat er verdient? Es war eine Debatte, die der Regierung von Präsident Barack Obama nur Recht sein konnte. Denn kaum jemand schien mehr über die eigentliche Frage zu sprechen, die Snowden durch seine Enthüllungen aufgeworfen hat: Wollen es die Bürger hinnehmen, dass der Geheimdienst NSA massenhaft Internet- und Telefondaten speichert?

Das Repräsentantenhaus hat gegen diese Müdigkeit nun ein klares Zeichen gesetzt. Nur mit einer überraschend knappen Mehrheit von 217 zu 205 Stimmen lehnte die Kammer einen Vorstoß des republikanischen Hinterbänklers Justin Amash ab, die Befugnisse der NSA deutlich zu beschneiden. Der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern verlief über Parteigrenzen hinweg.

Zwar geht bei Amerikas Geheimdiensten nun vorerst alles so weiter wie bisher. Doch zeigt die Abstimmung auch: In der US-Politik gibt es mehr Gegner einer umfassenden Überwachung der Bürger als gedacht. Eine bunte Allianz aus Abgeordneten hätte es beinahe geschafft, die übermächtig scheinende NSA in ihre Schranken zu weisen. Die Koalition reichte von linken Demokraten über Konservative bis hin zu ultra-staatsfernen Libertären, die sich mit der Tea Party identifizieren. Es fehlten am Ende nur zwölf Stimmen.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Es war die erste Parlamentsdebatte zu dem Thema, und sie verlief leidenschaftlich. „Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten“, klagte der 33-jährige Amash. Unterstützung kam von Parteikollege Jim Sensenbrenner: „Die Zeit ist gekommen, das zu stoppen“. Mike Rogers, ebenfalls Republikaner, hielt dagegen und erinnerte an die Anschläge von 2001: „Sind unsere Erinnerungen in den vergangenen zwölf Jahre derart verblasst, dass wie vergessen haben, was am 11. September passiert ist?“

In dem von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ging es am Mittwochabend eigentlich um den Militärhaushalt. Der umstrittene Vorstoß zur NSA sollte ein Zusatz dazu werden: Nach dem Plan der Amash-Gruppe wäre die Auswertung von Telefondaten von US-Bürgern künftig nur noch dann erlaubt gewesen, wenn sie bereits einer Straftat verdächtig sind. Sollten die Geheimdienste dagegen verstoßen, würde ihnen das Budget gekürzt. Denn nach Amashs Ansicht verstößt ein Teil des so genannten „Patriot Acts“, der nach dem 11. September beschlossen wurde und den Geheimdiensten mehr Rechte einräumte, gegen die Verfassung.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

25.07.2013, 08:37 Uhr

"Spätestens aber Obama hätte am Ende sein Veto eingelegt."

Also herrschen nach Diktatorenart. Wieso reicht scheinbar in jedem "demokratischen" Land ein "Basta" des großen Staatsratsvorsitzenden um jegliche Volkssouveränität komplett zu unterdrücken? Warum werden weltweit Milliarden jedes Jahr für Regierungen ausgegeben, wenn diese letzt endlich nichts zu sagen haben?

Freidenker

25.07.2013, 09:06 Uhr

Wieso reicht scheinbar in jedem "demokratischen" Land ein "Basta" des großen Staatsratsvorsitzenden um jegliche Volkssouveränität komplett zu unterdrücken?

Weil die Masse nicht so intelligent ist, die Zusammenhänge zu überblicken! Weil die Politik von den Reichen gesteuert wird und ihre Interessen durchsetzt. Weil Politiker oft die falschen Berater haben, die wiederum auch nur ihre Interessen durchsetzen wollen.

WEIL ES IN HIERARCHIEN KEINE DEMOKRATIE GEBEN KANN!! DIE WESTLICHE WELT HAT GENAUSO WENIG DEMOKRATIE WIE DIE DIKTATUREN! WIRD NUR BESSER VERSCHLEIERT. Ausserdem sind Politiker mittlerweile total abgehoben und arrogant.
Eine "Demokratie" funktionierte nur bis in die 70iger Jahre. Da wirkte der 2. WK noch nach und die Menschen waren noch ziemlich ehrlich und nicht so käuflich wie jetzt!


Warum werden weltweit Milliarden jedes Jahr für Regierungen ausgegeben, wenn diese letzt endlich nichts zu sagen haben?

WEIL DIE SUPERREICHEN DIE WELT STEUERN UND ES DENEN AUF EIN PAAR MILLIARDEN AUCH NICHT ANKOMMT! WEIL SEHR VIEL GELD MACHT UND PSYCHPATHEN HERVORBRINGT. WEIL DIE REICHEN SICH BESTIMMT KEINE UNABHÄNGIGEN LEUTE NEHMEN WÜRDEN. Politiker werden eingekauft. Sie verkaufen dafür ihre Seele...

IM KAPITALISMUS HAT DAS KAPITAL DAS SAGEN. DAS aber wiederum hatte schon Marx festgestellt. Willkommen im System...

Ich empfehle auch mal dazu dieses interessante Videos!

http://www.youtube.com/watch?v=pED5gExuTzY

http://www.youtube.com/watch?v=3vmgiQvDVWU

Die USA wollen die Welt beherrschen. Sie sind Größenwahnsinnig geworden. GELD VERDIRBT DEN CHARAKTER!! Und davon haben die USA nunmal genug. DAS GELDSYSTEM IST EINE REINE VERARSCHE!!

Lesen Sie das Buch...die Kreatur von Jekyll Island.

http://www.amazon.de/review/R1PUBV9X0YHHJV/ref=cm_cr_pr_viewpnt#R1PUBV9X0YHHJV

Account gelöscht!

25.07.2013, 09:38 Uhr

Wo regen sich eigentlich unsere sogeannten Abgeordneten? Es ist ein Skandal ersten Ranges, daß in unserer Bananenrepublik alles und jeder von den Amerikanern abgehört und ausspioniert wird.

Eigentlich wird langsam klar, warum wir ein wirkliches Parlament, ein wirkliches Verfassungsgericht und wirkliche Medien zur Überwachung der Regierung nicht mehr brauchen. All das wurde vertrauensvoll an unsere Besatzungsmacht "out-ge-sourced":

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14018-bundesregierung-wird-von-usa-abgehoert

Da die Überwachung der Regierung damit lückenlos gegeben ist, können wir uns ganz beruhigt zurücklehnen und weiter schlafen. Big Brother überm Atlantik hat alles unter Kontrolle. Wir "freuen" uns schon auf die unter diesen Bedingungen "ausgehandelten" "Freihandelsverträge" mit dem Imperium.

AMI GO HOME!
Europa den Europäern (europäische Monroe-Doktrin)

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