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01.11.2013

10:06 Uhr

NSA-Skandal

Obama stoppt Überwachung von Weltbank und IWF

Im Zuge der internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit hat Obama beschlossen, die Weltbank und den IWF nicht weiter abzuhören. Der angerichtete Schaden durch die Abhörmaßnahmen überwiege den Nutzen.

Mit einem Grinsen kann Obama die Überwachungs-Affäre nicht aus der Welt räumen. Nun stoppt er die Überwachung der Weltbank und des IWF. ap

Mit einem Grinsen kann Obama die Überwachungs-Affäre nicht aus der Welt räumen. Nun stoppt er die Überwachung der Weltbank und des IWF.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte der mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anweisung sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befohlen habe.

Weltbank und IWF lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Im Präsidialamt erklärte ein anderer Regierungsvertreter auf Reuters-Anfrage, die USA hätten derzeit keine elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen von Weltbank und IWF in Washington laufen. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit die Kommunikation in den Räumlichkeiten der Organisationen ausspioniert hätten.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Mit einer ähnlichen Sprachregelung hatte die US-Regierung jüngst auf Vorwürfe reagiert, wonach auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert wurde. So erklärte ein Sprecher von Obama damals, dass die USA die Kommunikation von Merkel nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob Merkels Handy aber in der Vergangenheit ausgespäht worden sei, ging aus der Stellungnahme nicht hervor.

Die schrittweisen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben die USA in den vergangenen Monaten in immer größere Erklärungsnot gebracht. Die Vorwürfe haben die Beziehungen zu Verbündeten wie Deutschland deutlich abkühlen lassen. Angesichts der weltweiten Empörung sicherte Obama eine umfassende Überprüfung der Geheimdienstarbeit zu und versprach künftig mehr Augenmaß bei den Ausspähprogrammen.

Geheimdienstexperten verwiesen vor diesem Hintergrund darauf, dass der durch die Abhörmaßnahmen angerichtete Schaden den aus dem Material gezogenen Nutzen oft überwiegen dürfte. Insofern sei es im eigenen Interesse der USA, hier eine neue Balance zu finden. „Es ist die richtige Entscheidung, die Überwachung zur Gewinnung wirtschaftlicher Erkenntnisse zurückzufahren“, sagte Geheimdienstexperte Loch K. Johnson von der University of Georgia. „Der Feind ist der Terrorismus und wir sollten uns darauf konzentrieren.“

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Der erste Schritt gegen die NSA-Überwachung von Telefon und Emails ist getan: Ein Ausschuss des US-Senats einigte sich auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Kritikern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Der frühere CIA-Analyst Paul Pillar erklärte, Geheimdienstmitarbeiter müsste künftig noch stärker abwägen, welchen Nutzen eine Spionagemaßnahme bringen und wie groß im Gegensatz dazu der zu befürchteten Schaden bei einer Enttarnung sein könnte. „In diesem Fall (der Überwachung von internationalen Organisationen wie dem IWF) dürfte der Informationsgewinn eher gering sein“, gab Pillar zu Bedenken.

Von

rtr

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