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23.07.2013

16:18 Uhr

NSA-Skandal

Snowden hält sich an Putins Bedingungen

Der US-Journalist und Snowden-Vertraute Greenwald betont: Snowden halte sich genau an Russlands Bedingungen, um dort vorläufiges Asyl zu bekommen. Sein Antrag wird zur Zeit bearbeitet.

Hat Asyl beantragt: Edward Snowden kann schon bald mit einem Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl rechnen. ap

Hat Asyl beantragt: Edward Snowden kann schon bald mit einem Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl rechnen.

MoskauDer US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hält sich offenbar genau an die russischen Bedingungen für Asyl. Exakt einen Monat nach seiner Ankunft in Moskau zitierte die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ (Dienstag) damit den US-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. Kremlchef Wladimir Putin hatte verlangt, der IT-Experte dürfe den USA nicht mit neuen Enthüllungen schaden.

Russland sei eines der wenigen Länder, die dem Druck der USA nicht nachgeben, sagte Greenwald. Deshalb habe Snowden dort vorläufiges Asyl beantragt, betonte der Journalist. Der Chef des Verbandes russischer Polizeigewerkschaften, Alexej Lobarjow, sagte dem Blatt, der 30-Jährige habe bald nach seiner Ankunft in Moskau am 23. Juni um Schutz gebeten. „Snowden ist einer von uns, von unserer Offiziersbruderschaft“, sagte Lobarjow.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Snowden war aus Hongkong kommend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo gelandet. Er hatte sich dort in der Transitzone mit Anwälten und Menschenrechtlern getroffen. Experten in Moskau rechnen damit, dass er schon bald einen Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhält, mit dem er den Flughafen verlassen darf. Eine von Washington geforderte Auslieferung lehnt Moskau ab.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Held

23.07.2013, 17:19 Uhr

Snowden ist kein VERRÄTER!
der Typ hat einfach nur das gemacht was jeder machen sollte... der nicht nur auf sich fixiert ist.

K.West

23.07.2013, 18:11 Uhr

Er hat Geheimdienst-Informationen nur "verraten" können, weil sie keinen Datenschutz praktizieren. Es ist total unverantwortlich, wie ein IT-Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma so viele Geheimunterlagen abfischen, sammeln und veröffentlichen kann.

Andersits hat er auch einen Prozess in Gang gesetzt, der typischer für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht sein kann. Es eröffnet die Diskussionen in Amerika und Europa, die selbst nach den Veröffentlichungen noch immer behandelt wären, als seien sie das "normalste Verhalten" in demokratischen Staaten.

Es mehren sich Stimmen - auch von Seiten der EU-Politiker, dass was getan werden muss: http://www.handelsblatt.com/politik/international/datenschuetzer-alarmiert-eu-soll-datenschutzvereinbarung-mit-den-usa-kippen/8537070.html

Dieser freiheitlich, demokratische Prozess - der auch dazu führt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublk Deutschland souveräner und demokratischer wird - ist wichtig. Ob man Snowden nun als Verräter, Held, Aufklärer ansieht ist erst mal nicht primär wichtig - er hat es schwer genug: Er opferte seine Freiheit für die Freiheit von Anderen.

Diskussionen, dass Terroristen es nun einfacher haben, weil sie vorsichtiger werden, halte ich für abwegig. Sie kennen sich nämlich längst mit Technik aus und tun nicht so als wäre es #Neuland.

Mir missfällt, dass er in Russland, unter einem "lupenreinen Demokraten" wie Putin ASYL suchen muss. Das zeigt auch, wie man in Europa damit umgeht, wenn eine Person eine absolute unverhältnismäßige Überwachung aufdeckt, inklusive Verwanzung von G20- und UN- Besprechungen, vermutlich auch von Vorständen und wichtigen Entscheidungen ( vgl. Echelon- Spionage am Beispiel AIRBUS ).

Witzig ist natürlich, dass er nicht mehr publiziert, wenn es der ebenfalls bedrohte Journalist Infos raus haut. Dies ist jedoch eine große Gefahr für Snowden. Denn Putin wird Veröffentlichungen eines Journalisten, wie es mit der Software vom BND / BfV praktiziert wurde, von Snowden asehen.

Account gelöscht!

23.07.2013, 20:10 Uhr

@Held: Vollkommen richtig!
@Santos: Seit wann ist ein Mensch, der kriminelle Handlungen aufdeckt ein Verräter?

Für Ihre zwei Gehirnzellen folgendes Zitat aus einem Artikel von Ben O’Neill:

Staatsgeheimnisse und der „Besitz“ geheimer Staatsdokumente

Die im ersten Teil diskutierten Prinzipien widerlegen jede Anschuldigung Edward Snowdens, eine Straftat aufgrund etwaiger vertraglicher Pflichtverletzungen gegenüber der NSA begangen zu haben.
>>>>>>Bei der Enthüllung der NSA Unterlagen handelt es sich natürlich, genau wie behauptet wird, um „unerlaubte Enthüllung“. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass hierfür irgendeine staatliche Erlaubnis erforderlich gewesen wäre. Es wäre schlichtweg absurd anzunehmen, dass eine staatliche Erlaubnis erforderlich sei, um Beweismaterial für staatliche Kriminalität zu veröffentlichen. <<<<<<<<<<<<<<

Der ganze sehr detaillierte Artikel ist beim Ludwig Mises Institut Deutschland nachzulesen.

Ich füge eines meiner beliebtesten Zitate von Robert Kempner an: "Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es die herrschenden für Recht erklären!"

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