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31.10.2013

09:29 Uhr

NSA-Späh-Affäre

USA kündigen weiteren Dialog mit Deutschland an

Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kommen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA ins Weiße Haus. Hinter verschlossenen Türen sind klare Worte gefallen. Fazit: Weitere Gespräche sollen folgen.

Die USA will mit weiteren Gesprächen und Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage auflösen. Reuters

Die USA will mit weiteren Gesprächen und Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage auflösen.

WashingtonIn der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.

Das Treffen mit den deutschen Kollegen sei „konstruktiv“ gewesen, schrieb Rice auf Twitter und teilte mit, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden. Zu den Gesprächen waren der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten der USA zusammengekommen.

Auf US-Seite nahmen neben Rice der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco, an dem Termin teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch Vize-Chef John Inglis vertreten. Der Termin in der US-Hauptstadt war das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und den USA seit bekanntwurde, dass Merkels Mobiltelefon durch die US-Dienste abgehört worden war.

Das Treffen sei die Weiterführung des Telefonats zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Außerdem sei es Teil der US-Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage aufzulösen, sagte Earnest im Flugzeug auf dem Weg nach Boston im US-Staat Massachusetts. Auch die von der Bundesregierung angestrebte „klare Grundlage“ darüber, was genau die Geheimdienste tun und wie sie zusammenarbeiten, sei Thema der Gespräche, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Auch im US-Außenministerium bemühten sich die Deutschen um Aufklärung in der Späh-Affäre. Merkels außenpolitischer Berater Heusgen traf die dortige Abteilungsleiterin für Europa, Victoria Nuland. Zudem sollte Heusgen zudem den stellvertretenden US-Außenminister William Burns treffen.

Berlin arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein bilaterales Abkommen hin. In diesem müsste die US-Seite unter anderem darauf verzichten, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspähen. Damit soll die maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste verhindert werden, hieß es in Berlin. Außerdem soll der Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bürger in Deutschland sichergestellt werden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit aber nicht eingeschränkt.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

31.10.2013, 09:58 Uhr

@ Hb

Hinter verschlossenen Türen sind klare Worte gefallen.


Wie kommen Medien bloß immer hinter verschlossenen Türen
bei Geheimgesprächen?

trocherieux

31.10.2013, 12:34 Uhr

Jeder Dialog ist weitere Spionage. Kein Dialog wäre also besser.

willy

31.10.2013, 12:37 Uhr

Durch Spione! Oder?

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