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11.08.2013

17:02 Uhr

NSA-Spähaffäre

Berlin lobt Obamas Transparenzoffensive

US-Präsident Obama stößt mit seiner Ankündigung zu mehr Transparenz auf ein positives Echo in Berlin. Sowohl Regierung als auch Opposition loben die Absichten – fordern aber noch mehr Aufklärung in der NSA-Affäre.

US-Präsident Barack Obama hat einen Vier-Punkte-Plan zur Arbeit seiner Geheimdienste vorgestellt. In Berlin kommt dieser gut an. ap

US-Präsident Barack Obama hat einen Vier-Punkte-Plan zur Arbeit seiner Geheimdienste vorgestellt. In Berlin kommt dieser gut an.

BerlinDie Ankündigung zur Reform der US-Geheimdienste von Präsident Barack Obama ist in Berlin positiv aufgenommen worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßten am Wochenende die Initiative Obamas. Der Mitbegründer des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks, Julian Assange, bezeichnete Obamas Versprechen am Sonntag als Sieg für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und dessen Unterstützer.

Grosse-Brömer äußert am Samstag die Erwartung, dass die USA nun „weitere Aufklärungsschritte“ folgen lassen. „Die Vier-Punkte-Offensive des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Geheimdienstarbeit ermutigt uns in der Auffassung, dass es hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten kommt“, erklärte der CDU-Politiker auch mit Blick auf „Behauptungen über eine massive Ausspähung Deutscher“. Die Bundesregierung prüfe diese Vorwürfe „weiter intensiv“.

Steinbrück zeigte sich erfreut über ein Umdenken in Washington. Nach seiner Einschätzung reagierte Obama auf den wachsenden Überwachungsverdruss in Washington, sagte er dem MDR. „Es gibt viele Abgeordnete in den USA, sowohl der Republikaner wie der Demokraten, die auch fragen, ob unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Nachrichtendienste nicht massenweise verletzt wird.“

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Obama hatte am Freitag in Washington versucht, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. „Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.

An die Kritiker in Brüssel, Paris oder Berlin gewandt, betonte Obama: „Ich will einmal mehr klar machen: Die USA haben kein Interesse, gewöhnliche Leute auszuspionieren.“ Trotz des Versprechens zu mehr Offenheit verteidigte der Präsident grundsätzlich die Spähaktivitäten: Bei der Vereitelung terroristischer Verschwörungen gehe es darum, "die Stecknadel im Heuhaufen der globalen Telekommunikation zu finden".

Die Transparenz-Offensive sieht unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Acts überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.

Kommentare (9)

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Unglaublich

11.08.2013, 17:12 Uhr

Applaus, Lohudelei ohne Ende für den Großen, den allergrößten Präsidenten der USA, der bereits - gerade einmal ein paar Tage im Amt (sic!) - den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, obwohl man von ihm nicht allzu viel wusste, ....... außer "Yes, we can!" (but should we?)!

Account gelöscht!

11.08.2013, 17:47 Uhr

@Unglaublich

ja, der Nobelpreis auf Kredit (leider mittlerweile subprime) war schon ein Ding! Aber das mit seinem Wahlslogan haben wir alle, wie wir inzwischen wissen, völlig falsch verstanden. Er lautete in Wirklichkeit: Yes, we Scan.

Das Ganze ist natürlich reine Augenwischerei. Es wird keine Transparenz geben, notfalls allenfalls eine Simulation davon, und das auch nur so lange, bis die Sache aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist. Währenddessen werden Tor-Provider geschlossen und die Betreiber angeklagt, ebenso Emails Services, die sich weigern mit der NSA zusammenzuarbeiten.
Es ändert sich also gar nichts mit solchen Ankündigungen und dem politischen Theater darum herum, die Faschisten sind weiter auf dem Vormarsch, dort wo gerade niemand hinblickt.

Sowieso ist Obama natürlich nur eine Marionette, der Präsidentendarsteller, das User-Interface zur Öffentlichkeit. Wie mehr oder weniger alle Präsidenten der neueren Zeit. Und wie auch unsere Politiker nur Marionetten sind, vermutlich in den Händen der Amerikaner und deren Strippenzieher.

Die Sache greift sowieso tiefer. Die USA haben sich mittlerweile zum totalitären Staat entwickelt, in dem weder Verfassung noch Recht gilt, und wir in unserer Bananenrepublik und in der EUdSSR sind auch in dieser Richtung unterwegs, wenn auch noch nicht ganz so weit.

Hier noch ein Artikel über die Meinung von Ron Paul, der Ikone der libertären (hier würde man von "liberal" sprechen, in der USA heißt liberal mittlerweile sozialdemokratisch) Bewegung:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ron-paul/-warum-sie-uns-niemals-die-wahrheit-ueber-die-nsa-ueberwachung-sagen-werden-.html

Ron Paul hat vor diesen Entwicklungen schon vor 30 Jahren als junger Congressman gewarnt.

Rainer_J

11.08.2013, 18:37 Uhr

Was macht unsere Bundesregierung um das illegale ausspähen aller deutschen Bürger und Firmen durch die NSA-Stasi zu verhindern und diese schwere Straftat rechtlich zu verfolgen?

Obama zu loben ist mir ehrlich gesagt viel zu wenig. Hier muß strafrechtlich ermittelt werden! Oder hat die Altpartei CDUSPDFDPGrüne, die angeblich nichts gewußt hat, daran selber kein Interesse, weil sie mit der NSA-Stasi unter einer Decke steckt?

Die Untätigkeit unserer Regierung macht diese Vermutung jedenfalls wahrscheinlich.

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