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03.07.2014

09:22 Uhr

NSA-Spähprogramm

US-Datenschützer erklären „Prism“ für rechtens

Das Geheimdienstprogramm der NSA namens „Prism“ ist rechtmäßig, berichten unabhängige US-Datenschützer. Das Programm sei „nützlich“ bei Kampf gegen den Terrorismus und „eindeutig“ durch das Gesetz gedeckt.

Ein Protestmarsch gegen das Spähprogramm „Prism“. US-Datenschützer stellen dem Überwachungsprogramm ein positives Zeugnis aus. Reuters

Ein Protestmarsch gegen das Spähprogramm „Prism“. US-Datenschützer stellen dem Überwachungsprogramm ein positives Zeugnis aus.

WashingtonDas umstrittene NSA-Spähprogramm „Prism“ verfügt nach Einschätzung unabhängiger US-Datenschützer über eine ausreichende Rechtsgrundlage in den Vereinigten Staaten und hat „mehr als hundert Festnahmen“ von Terrorverdächtigen ermöglicht. Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei „eindeutig durch das Gesetz gedeckt“, schrieb das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war.

Fußend auf dem 196-seitigen Bericht, dessen Untersuchungsergebnisse am Mittwoch offiziell angenommenen wurden, erklärte das Gremium: „Prism“ habe sich „bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen“. Mehr als ein Viertel der Berichte des US-Geheimdienstes NSA über Terrorgefahren basieren demnach zumindest teilweise auf Erkenntnissen des Überwachungsprogramms.

Die US-Regierung habe „Prioritäten, Strategien und Taktiken“ von Terrorgruppen verstehen gelernt und „zuvor unbekannte Individuen, die in internationalen Terrorismus verwickelt sind“ identifiziert. Die Spähaktivitäten hätten somit eine „Schlüsselrolle“ bei der Verhinderung von Terrorattacken in den USA und anderen Ländern gespielt.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der PCLOB-Vorsitzende David Medine bestritt bei der Sitzung am Mittwoch, dass die NSA mit „Prism“ systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammele. „Stattdessen nimmt das Programm nur die Kommunikation von bestimmten Personen ins Visier“, versicherte er. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation kritisierte hingegen, dass das PCLOB sich mit dem grundsätzlichen Problem der massiven Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste gar nicht auseinandersetze.

Der Überwachungsapparat der NSA kam durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. „Prism“ ist der Name des Programms, das vor gut einem Jahr als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Nutzerdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke ab und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die der Geheimdienst auf US-Servern gespeicherte Kommunikationsinhalte anfordern kann. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert die sogenannte „Section 702“ des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.07.2014, 10:29 Uhr

In den USA mag damit alles in Ordnung sein, wir in Deutschland und der EU dürfen uns das allerdings nicht gefallen lassen. Die Bürger erwarten von IHREN Politikern, solange die USA innerhalb Deutschlands und der EU ihre NSA Programme wie z. B. „Prism“ in den USA für rechtens erklären darf, dass keine Abkommen mehr abgeschlossen werden und Daten sensible Abkommen wie "SWIFT" suspendiert werden. Die USA sind eindeutig ein Aggressor und Aggressoren muss man zumindest isolieren und sich nicht auch noch anbiedern!
Allerdings werden wir das genaue Gegenteil erleben, an den Verrat von Bürgerinteressen durch unsere Politiker haben wir uns schon längst gewöhnt. Mehrheitlich sind die Wahlbürger eben zu dumm ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Der Lebensstandard muss erst noch massiv weiter gesenkt werden, das passiert nämlich automatisch wenn man sich unwidersprochen in allen Bereichen aushorchen und gängeln lässt, bis der letzte Dummbürger zu spät aufwacht!

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