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06.07.2013

03:09 Uhr

NSA-Spähskandal

Westerwelle warnt vor Verzögerung der Handelszone-Gespräche

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen zur größten Handelszone der Welt. Nun fordern EU- und US-Vertreter, dass die Spionageenthüllungen nicht vom Mammutprojekt ablenken.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nicht verzögert werden, sagte Westerwelle. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden.“ dpa

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nicht verzögert werden, sagte Westerwelle. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden.“

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt.

„Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Schließlich gehe es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen, fügte Westerwelle hinzu. Murphy sagte: „Wir brauchen diese Handels- und Investitionspartnerschaft und sollten die Verhandlungen unbedingt wie geplant angehen.“

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Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen eine bessere Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite an.

„Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden“, forderte Kauder.

Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen. Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik sprechen, sagte der Unionsfraktionschef. Die Gespräche sollen am Montag beginnen.

Von

afp

Kommentare (109)

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nixahnung

06.07.2013, 03:29 Uhr

+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht. Grund: Diffamierung von Bevölkerungsgruppen. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

dot

06.07.2013, 04:31 Uhr

nur noch widerlich: freiheitsrechte einzuforden behindert das business. ekelig hoch drei. und das aus deutschem munde bei der vielbeschworenen vergangenheit.

und noch dreister: der typ ist von einer angeblich FREIEN demokratischen partei.

YES YOU CAN HELP THIS MAN

asyl/schutz für snowden:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html



am003

06.07.2013, 05:42 Uhr

„ ... Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ... “

Dieses Versprechen hat man auch schon in der EU gehört. Es hat wohl nicht allen in der EU Wachstum und Wohlstand gebracht.
Auch bei einem Freihandelsabkommen kann niemand sagen, was es denn nun genau bringen wird. Was werden wir alles aufgeben müssen ? Wer werden die Verlierer sein ?

Wird es nur einem kleinen Kreis einer Wirtschaftselite Vorteile bringen.
Für das immer gleiche, diffuse Argument von Arbeitsplätzen und Wachstum, springen wir immer wieder über das gleiche Stöckchen und geben Zug um Zug unsere Freiheitsrechte auf.

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