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24.09.2013

10:55 Uhr

NSA-Spionage bei Bankkunden

EU stellt Swift-Abkommen infrage

Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu - unter Voraussetzungen. Die NSA soll sich um diese Regeln nicht gekümmert haben. Nun erwägt Brüssel, das Abkommen auszusetzen.

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. dpa

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab.

BrüsselIm Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein. Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.

Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.

Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine sehr ernste Angelegenheit.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Numismatiker

24.09.2013, 11:19 Uhr

"„Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“"

Nein, liebe EU-Hofschranzen und Schoßhündchen der USA, ein Vertragsbruch führt zu einer Beendiung des Vertrages.

Account gelöscht!

24.09.2013, 11:31 Uhr

Hallo Freunde, aufwachen!!!! Was glaubt ihr wohl, warum die USA letztlich die total(itär)e Kontrolle über Swift haben (und auch offiziell haben wollten), auch wenn ein paar Rechner in Belgien rumstehen (dort steht auch die US/Nato-Kolonie Brüssel)? Warum bauen die Amerikaner überall in Europa ganz legal ihre Spionage-Einrichtungen, besonders im Vasallen-Knotenpunkt Bananenrepublik Deutschland?

Ihr wollt doch die noch total(itär)ere "Freihandelsunion" mit unseren guten Freunden aus den USA. Was glaubt Ihr, warum deren Rechtanwälte (Megakanzleien), Spekulanten/Bankster und Spione sich schon die Hände reiben? Und die "Inkassoschläger" zur künftigen Durchsetzung des globalisierten "US-Rechts" des Welt-Richters USA, nämlich seine Henker von der US-Navy/Airforce (und damit der militärisch-industrielle Komplex)?

Wer dumm ist sollte nicht auch noch laut protestieren, damit es jeder merkt!

Account gelöscht!

24.09.2013, 11:42 Uhr

Die EU ist doch die Vertretung der Interessen der Globalisten in Europa.

Dabei gestehe ich zu, dass viele der EU-Funktionäre zu dämlich sind das zu begreifen.

Eines schönes Beispiel ist der Streit um das Kältemittel R1234yf. Oder auch die geplante Öffnung Europas für die Wohltaten MONSANTOs.

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