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31.07.2013

07:13 Uhr

NSA-Überwachungsprogramme

US-Nachrichtendienste legen Unterlagen über Geheimgericht offen

Die US-Nachrichtendienste wollen offenbar weitere Dokumente zu den NSA-Überwachungsprogrammen veröffentlichen. Dabei handelt es sich auch um Informationen über ein Geheimgericht, das die Programme überwachen soll.

Die Zentrale der National Security Administration (NSA) in Fort Meade. Bald könnten Dokumente über das Geheimgericht veröffentlicht werden, das die Programme der NSA überwachen soll. ap

Die Zentrale der National Security Administration (NSA) in Fort Meade. Bald könnten Dokumente über das Geheimgericht veröffentlicht werden, das die Programme der NSA überwachen soll.

WashingtonDie US-Nachrichtendienste wollen nach Angaben aus Geheimdienstkreisen weitere Unterlagen über die NSA-Überwachungsprogramme offenlegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Insider erfuhr, sollen auch Dokumente über das Geheimgericht veröffentlicht werden, das die Programme überwachen soll. Dies könne noch in der laufenden Woche geschehen. Der Chef der NSA, Keith Alexander, begrüßte eine weitere Freigabe von Informationen. "Je mehr wir dem amerikanischen Volk zugänglich machen können, desto besser", sagte er in Las Vegas, wo er am Mittwoch an einer Konferenz über Computersicherheit teilnehmen soll.

Die Enthüllungen der umfangreichen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte weltweite Empörung ausgerufen. Die US-Geheimdienste stehen zudem unter Druck des Kongresses, wo jüngst nur mit knapper Mehrheit ein Stopp der Gelder für eines der Programme verhindert wurde.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.


Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

31.07.2013, 08:33 Uhr

Die größte Gefahr für den Weltfrieden und die Welt insgesamt (Krieg, Terror, Machtkämpfe, Ausplünderung der Bevölkerung) geht von den Anglo-Amerikanischen Geldeliten und ihrem Machtapparat aus (nennen wir diesen zusammenfassend "Regierung", auch wenn Repräsentanten wie Obama natürlich als "user interface" reine Marionetten sind).

Was ursprünglich von den USA Verfassungsvätern als freies Land konzipiert wurde - für jeden individuellen Bürger - ist inzwischen zu einem von wenigen in ihrem Sinne gesteuerten Imperium des Bösen degeneriert. Vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten zum Land der unbegrenzten Un-Möglichkeiten!
Und die Verfassungsväter wußten, daß dies passieren wird:

"Die Pflicht eines wahren Patrioten ist, sein Land vor der Regierung zu schützen" Thomas Paine, Verfassungsvater

"Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger." Thomas Jefferson, Verfassungsvater und späterer US-Präsident.

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin, Verfassungsvater

Diesen Verfassungsvätern war auch klar, daß die Bank-Dynastien Englands (damals) die Gefahr darstellen. Jefferson hielt diese für wesentlich gefährliche als stehende Armeen.

Das "Wehret den Anfängen" haben wir verpaßt. Diese Pseudo-Transparenz-Angebote von eigenen Gnaden der NSA kann man vergessen - reine Augenwischerei. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Wir können hier von Deutschland das USA-Regime und seinen Machtapparat nicht ändern. Das kann nur deren Bevölkerung - aber es wird Zeit, daß die US-Besatzer, sowohl Soldaten als auch Geheimdienstler Deutschland verlassen.

AMI GO HOME!

Account gelöscht!

31.07.2013, 08:45 Uhr

Vielleicht sollte man hier auch mal den Kanzlerkandidaten der SPD zu Wort kommen lassen, der offenbar zwischen seinen verschiedenen Fettnäpfchen auch Zeit zum Schreiben durchaus lesenswerter Artikel findet, hier zur NSA-Spionage:

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-von-peer-steinbrueck-wer-regiert-dieses-land-,1472602,23847616.html

Das ist übrigens keine Empfehlung meinerseits irgendeine Blockpartei zu wählen! - auch wenn der Steinbrück hier punktet.
Wählt alle Blockparteien ab. Wählt die Alternativen, die Euch am besten zusagen ohne Rücksicht auf die 5% Hürde.

Nurmalso

31.07.2013, 12:06 Uhr

3% Hürde

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