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25.09.2014

07:36 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss

Kooperation von BND und NSA unter der Lupe

Es liest sich wie ein Agentenkrimi im Digitalzeitalter, was in Medien über die Datenausspähungen des BND für die NSA berichtet wurde. Nun will der NSA-Ausschuss dazu aus erster Hand Konkretes erfahren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt seit fünf Monaten regelmäßig. dpa

Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt seit fünf Monaten regelmäßig.

BerlinMit der Vernehmung von BND-Mitarbeitern beginnt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag seine Beweisaufnahme zur Kooperation deutscher und ausländischer Geheimdienste. Die Abgeordneten wollen die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ausleuchten. Dafür sollen der Leiter und ein Sachbereichsleiter des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling vor dem Gremium aussagen, das die Abhörpraxis der Geheimdienste aufklären will.

In den vergangenen Monaten hatten etwa der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ unter anderem unter Berufung auf Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowden über die BND-NSA-Verbindungen berichtet. So nutze der deutsche Auslandsgeheimdienst die Anlage in Oberbayern für das Abhören der Telekommunikation aus aller Welt auf den Spuren von Terroraktivitäten. Im Juni ging der BND selbst an die Öffentlichkeit und bekannte, dass in Bad Aibling mit 13 Antennen internationaler Datenverkehr abgehört werde.

Nun geht es dem Ausschuss darum, den Umfang der Zusammenarbeit mit der NSA herauszufinden - und der Frage nachzugehen, ob auch Deutsche unberechtigterweise abgehört wurden. Laut den Medienberichten unter Berufung auf Snowden-Dokumente gingen in manchen Monaten 470 Millionen Datensätze an die NSA. Noch 2013 seien jeden Monat zudem mehr als drei Millionen abgehörte Gespräche oder Nachrichten übermittelt worden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Zuvor waren in Bad Aibling die Amerikaner jahrzehntelang selbst stationiert, bis sie 2004 den Posten an die Deutschen übergaben. Eine NSA-Spezialeinheit bezog laut den Medienberichten aber in der Nähe Quartier.

Laut „Spiegel“ speichert der BND in Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen mehrere Tage - Telefon-, Internet-, Mail- und GPS-Daten. IT-Spezialisten bereiteten die Daten für die Auswertung vor. Der BND nutze dafür 15 bis 20 von der NSA stammende Systeme. Die Amerikaner übergäben etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Zielpersonen an die Auswerter und erhielten entsprechende Ergebnisse.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, sagte, er erwarte von den Vernehmungen Aufschluss darüber, ob der BND für die NSA eine Art externer Dienstleister war. Zentral sei auch, ob der deutsche Dienst dafür mit Daten belohnt worden sei, die er selbst nicht erheben durfte. „Wie ist der BND in der Lage, die Überwachung von Deutschen auszuschließen?“, so Flisek weiter. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, sie zweifele daran, dass der BND die gesetzlichen Grenzen zur Weitergabe von Kommunikationsdaten an andere Geheimdienste eingehalten habe.

Offen ist auch, wie umfangreich die Kooperation heute noch ist und wie stark die NSA weiter in Oberbayern vertreten ist. „Dass es die NSA in Bad Aibling noch gibt, ist unstreitig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Der NSA-Ausschuss tagt seit fünf Monaten regelmäßig und vernahm dabei unter anderem bereits zwei Ex-NSA-Mitarbeiter. Im Weiteren will sich das Gremium auch den angeblichen Hackerangriffen der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ auf Anbieter von Telefon- und Internetverbindungen wie der Deutschen Telekom oder Netcologne befassen, wie die Obleute mitteilten. Das Geheimdienst-Programm „Treasure Map“ (Schatzkarte) solle hierbei dazu dienen, das gesamte Internet auszuspionieren und zu kartografieren, so der „Spiegel“.

Von

dpa

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