Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2015

17:44 Uhr

NSA

US-Geheimdienst stoppt Vorratsdatenspeicherung

Die USA lockern ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach dem 11. September 2001 eingeführt wurde: Die NSA darf nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten sammeln. Die Spionage im Ausland ist davon nicht betroffen.

Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. ap

NSA-Zentrale

Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden.

WashingtonDer US-Geheimdienst NSA darf seit Sonntag nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA sammeln. Gemäß einem Anfang Juni beschlossenen Gesetz („Freedom Act“) ging die Befugnis zur Datenspeicherung auf die privaten Telefongesellschaften über. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler diese Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Die Genehmigungen eines Geheimgerichts können angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassende Spähaktivität der NSA offengelegt.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Mit dem neuen System blieben die Behörden in der Lage, das Land sicher zu halten; zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×