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23.04.2015

14:14 Uhr

NSA

USA spionierte Airbus aus: Was wusste der BND?

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat wohl jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht – Mitwisser war nach Medienangaben der Bundesnachrichtendienst.

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA in Berlin auf dem Teufelsberg: Im Rahmen der gemeinsamen Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten dpa

Wie lange geht das schon?

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA in Berlin auf dem Teufelsberg: Im Rahmen der gemeinsamen Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten

BerlinDer US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht. Im Rahmen der gemeinsamen Spionagetätigkeit habe der BND seit mehr als zehn Jahren IP-Adressen und Handynummern von der NSA erhalten, um sie in die eigenen Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen einzuspeisen, berichtete Spiegel online am Donnerstag. Spätestens seit 2008 sei BND-Mitarbeitern jedoch mehrfach aufgefallen, dass einige dieser sogenannten Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsdienstes widersprachen und auch nicht von der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen Deutschland und den USA zum gemeinsamen Kampf gegen den globalen Terrorismus gedeckt waren.

Stattdessen habe die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen Hubschraubersparte Eurocopter oder französische Behörden gesucht, berichtete Spiegel online. Der BND habe dies jedoch offenbar nicht zum Anlass genommen, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Erst im Zuge der NSA-Affäre im Sommer 2013 habe sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen befasst. Sie sei im Oktober 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Intern sei die Rede davon, dass auch Politiker gezielt und unrechtmäßig ausgespäht worden seien.

Auch diesen Fund habe der BND jedoch nicht an das Kanzleramt als seine Aufsichtsbehörde gemeldet, berichtete das Magazin. Stattdessen habe der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, derartige Verstöße zu unterlassen. Das wahre Ausmaß der Affäre sei nun erst nach einem Beweisantrag der Grünen für den NSA-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Bei einer erneuten Überprüfung der Selektoren sei der BND zu dem Ergebnis gekommen, dass bis zu 40.000 davon sich gegen westeuropäische und deutsche Interessen richteten. Darüber sei das Bundeskanzleramt im März unterrichtet worden. Inzwischen seien weitere Untersuchungen angeordnet worden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe am Mittwochabend die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste und des NSA-Ausschusses über den Fall informiert, berichtete Spiegel online. BND-Chef Gerhard Schindler sei von der Sitzung ausgeschlossen worden.

Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU seien informiert worden.

Der BND äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht, sondern verwies auf das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde.

Von

rtr

Kommentare (1)

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G. Nampf

23.04.2015, 15:58 Uhr

",,,offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht."

Spätestens jetzt sollten Politiker sich fragen, ob der BND ein deutscher oder ein amerikanischer Geheimdienst ist.

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