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27.09.2013

03:23 Uhr

Nuklearprogramm

Neustart für Atomgespräche mit Iran

Die Zeichen stehen auf Neuanfang: In New York kam es zu einem historischen Treffen der Chefdiplomaten der USA und des Iran. Mitte Oktober sollen die Verhandlungen zu Irans Atomprogramm in Genf wieder aufgenommen werden.

Ende der Eiszeit: Irans neuer Präsident Hassan Rouhani. AFP

Ende der Eiszeit: Irans neuer Präsident Hassan Rouhani.

New YorkIm Atomstreit mit dem Iran sollen nach einem ersten Treffen auf Ministerebene jetzt schnell praktische Fortschritte gemacht werden. Die fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland verständigten sich am Donnerstagabend in New York mit dem Iran darauf, die Gespräche über dessen umstrittenes Nuklearprogramm am 15. und 16. Oktober in Genf fortzusetzen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: „Wir haben einen ehrgeizigen Zeitrahmen. Wir wollen sehen, dass wir schnell Fortschritte machen.“ Auch der britische Außenminister William Hague erklärte nach dem Treffen, das Gespräch sei im Ton und Geist „extrem gut“ gelaufen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem neuen „Fenster der Gelegenheiten“, das sich bei der UN-Vollversammlung geöffnet habe. Er fügte aber auch hinzu: „Worte sind nicht genug. Was zählt, sind Taten, sind sichtbare Ergebnisse. Der Teufel liegt im Detail.“

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Deshalb gelten harte Sanktionen, die dem Land schwer zu schaffen machen.

Nach jahrelangem Streit trafen sich beide Seiten in der New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen erstmals auf Ebene der Außenminister. Für den amerikanischen Ressortchef John Kerry und seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif war dies die erste Begegnung überhaupt. Beide Länder haben seit mehr als drei Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen mehr. In der Runde saßen Kerry und Sarif nebeneinander. Beide gaben sich auch die Hand.

Ashton sprach nach dem Treffen von einem guten Gesprächsklima. Jetzt müsse die nächste Runde in Genf genutzt werden, um das gute Klima auch „in praktische Details umzusetzen“.

Die Atomgespräche mit dem Iran laufen mit etlichen Unterbrechungen bereits seit 2006. Der Westen und einige andere Staaten verdächtigen den Golfstaat, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und argumentiert, ihm gehe es lediglich um die friedliche Nutzung der Atomkraft.

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