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17.05.2016

12:11 Uhr

Nuklearstrategie der EU

Atomkraft, ja bitte!

VonThomas Ludwig

Treibt Brüssel den Ausbau neuer Atomkraftwerke voran? Die Kommission weist das zurück. Doch die EU kommt auf absehbare Zeit nicht um die Nutzung von Nuklearenergie herum – auch aufgrund der Klimaziele.

Merkel zu EEG

„Wollen, dass alle ihren Beitrag zur Energiewende leisten“

Merkel zu EEG: „Wollen, dass alle ihren Beitrag zur Energiewende leisten“

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BrüsselAls eine „bizarre Mischung aus Illusion und Propaganda“ gilt für Rebecca Harms die Nuklearstrategie der Europäischen Kommission. „Die EU-Kommission setzt die Kosten in allen Bereichen von Neubau über Sicherheitsnachrüstungen bis zu Rückbau und Entsorgung zu gering an“, moniert die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. In Großbritannien zeige sich mit der Planung des Reaktors von Hinkley Point C immer klarer, dass Neubauten von Atomkraftwerken weit entfernt von Wettbewerbsfähigkeit seien: „Das muss man sich auch endlich in der Kommission eingestehen.“

Am Dienstagmorgen hatte ein Papier aus der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission für Spekulationen gesorgt, wonach Brüssel den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken vorantreiben wolle. In der Behörde weist man dies energisch zurück. „Die Kommission ist neutral. Der Energiemix ist allein Sache der Mitgliedsländer.

Es geht darum, Forschung und Entwicklung im Bereich der Energie zu koordinieren und die Prioritäten für die kommenden Jahre zu definieren“, heißt es. Der nun in Teilen öffentlich gewordene Expertenbericht, der sich auch mit regenerativen Energien und der Stromspeicherung befasse, schaffe nun die Diskussionsgrundlage für ein Treffen von Experten aus Politik, Forschungseinrichtungen und Industrie in der kommenden Woche.

Demnach könnten die EU-Staaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau innovativer Reaktoren enger zusammenarbeiten. Und auch Gelder aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU könnten fließen. „Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern, und das nennt sich dann Investitionsprogramm“, kommentiert Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken die Überlegungen: „Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Entwicklung nachhaltiger Speichertechnologien.“

Wohin mit dem Atommüll?

Was genau macht die Endlager-Kommission?

Sie sucht eigentlich keinen Standort für ein Endlager, sondern bereitet die Suche nur vor: Sie legt fest, nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Das ist heikel, denn dadurch werden bestimmte Standorte natürlich wahrscheinlicher als andere. Ein Grundsatz ist aber: Die Suche ist „ergebnisoffen“, kein Standort wird von vornherein etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Bis wann muss es ein Ergebnis geben?

Bis Ende Juni – denn dann wird die Kommission aufgelöst. Bis dahin muss sie ihren Bericht vorlegen, mit dem sich dann Bundestag und Bundesrat beschäftigen. Dafür soll genug Zeit sein - und zwar bevor der Bundestagswahlkampf startet. Ein geeigneter Ort für ein Endlager soll planmäßig erst 2031 gefunden sein, aber selbst das glauben viele Experten nicht. „Vor 2050 definitiv nicht“, sagt etwa Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. So ein Endlager gibt es bisher übrigens nirgends auf der Welt.

Und wie weit ist die Arbeit?

Die meisten Mitglieder sind zuversichtlich, dass sie den Bericht bis zum Juni fertig bekommen. Klaus Brunsmeier vom BUND kritisiert, dass die Zeit zu knapp sei. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagt er. Auch der Vorsitzende Michael Müller findet, es bleibe zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Denn es hängt noch an einigen Punkten. Zum Beispiel bei bestimmten Suchkriterien, bei der Frage, wann Bürger und Gemeinden vor Gericht ziehen dürfen und wie genau sie einbezogen werden, oder beim Umgang mit dem jahrzehntelangen Streit um dem Salzstock Gorleben.

Kann man sehen, wie die Kommission arbeitet?

Ja, sogar ziemlich genau: Auf der Homepage der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, wie sie eigentlich heißt, sind massenhaft Protokolle, Gutachten, Briefe und Kommentare einsehbar. Jeder kann der Kommission schreiben oder sich anmelden und in einem Forum kommentieren. Auf der Seite endlagerbericht.de kann man die Teile des Berichts sehen und kommentieren, die schon fertig sind.

Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?

Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Und was ist mit Gorleben?

Am meisten gesprochen wird über den Salzstock Gorleben, wo sich oberirdisch heute schon ein Zwischenlager befindet. Ob er sich als Endlager eignet, ist schon seit fast 40 Jahren ein Streitthema. In das Erkundungsbergwerk wurde schon viel Geld gesteckt - Kritiker befürchten deshalb, dass am Ende Gorleben als Endlager ausgesucht werden soll. Die Kommissionsmitglieder sehen das anders.

Wer sitzt eigentlich in der Kommission?

32 Mitglieder plus zwei Vorsitzende, die sich abwechseln. Es sind acht Wissenschaftler, 16 Politiker aus Bund und Ländern und acht Vertreter der Gesellschaft, also aus Gewerkschaften, Industrie, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden. Den Vorsitz haben Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Ursula Heinen-Esser (CDU). Es wurde darauf geachtet, die Kommission möglichst ausgewogen zusammenzustellen - entsprechend wird viel gestritten. Die Politiker haben kein Stimmrecht in finalen Kommissionsentscheidungen.

Tatsächlich kommt die Europäische Union auf absehbare Zeit nicht um die Nutzung von Nuklearenergie herum, und das aus mehreren Gründen: Zum einen ist da der wachsende Stromverbrauch. Zudem haben sich die 28 Mitgliedstaaten darauf geeinigt, ihre Versorgungsabhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern. Darüber hinaus muss die Gemeinschaft ihre selbst auferlegten Klimaziele erreichen und dazu den Ausstoß des Treibhausgases CO2 deutlich verringern; im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken arbeiten Atomkraftwerke nahezu CO2-neutral.

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