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22.03.2014

04:09 Uhr

Nur nicht auf der Krim

Russland lässt OSZE-Beobachter zu

Rund 100 OSZE-Beobachter dürfen die Ukraine bereisen. Unter anderem sollen Verletzungen der Menschenrechte untersucht werden. Auf die inzwischen zu Russland gehörende Krim darf die Mission aber nicht.

Ein Auto dekoriert mit einer improvisierten EU-Flagge auf dem Maidan in Kiew. dpa

Ein Auto dekoriert mit einer improvisierten EU-Flagge auf dem Maidan in Kiew.

BrüsselDie vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine ist nach zähem Ringen perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Mit der Konkretisierung der zunächst neun Einsatzorte außerhalb der Krim sei ein Weg gefunden worden, die nötige Einstimmigkeit in dem OSZE-Gremium herzustellen, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.

Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet. Die Mission war bisher am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag zu Gesprächen in die Ukraine reist, zeigte sich erleichtert. „Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können“, erklärte er in Berlin. „Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft.“

Steinmeier will sich in Kiew mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow treffen. Anschließend fliegt er weiter in den überwiegend russischsprachigen Osten des Landes. In Donezk will er mit dem Gouverneur Sergej Taruta sprechen. In der Bergbaustadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Das Ziel der Reise ist es, der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung zuzusichern.

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Ziel der Mission ist laut Resolution, in "Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Akteuren" wie der UNO und der EU Spannungen in der Ukraine zu reduzieren und "Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern". Die Mission solle innerhalb von 24 Stunden in die Wege geleitet werden.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichneten Vertreter beider Seiten am Freitag die politischen Kapitel eines Assoziierungsabkommens. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

In den Kapiteln geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.

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