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07.02.2005

17:27 Uhr

Nur wenige Vorschläge werden den Kongress passieren

Bush streicht bei Bildung und Umweltschutz

US-Präsident George W. Bush hat seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgelegt. Milliarden Dollar sollen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz, Bildung und Subventionen gespart werden - zugunsten von Militär und Heimatverteidigung.

HB WASHINGTON. Das ist der Kern des Haushaltsentwurfs für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006, den der Präsident am Montag dem Kongress zuleitete. Das Bush-Budget hat insgesamt einen Umfang von 2,57 Billionen Dollar (etwa zwei Billionen Euro) und enthält eine geringere Ausgabensteigerung als in den Vorjahren, das heißt, es ist der bisher „sparsamste“ Haushalt, den der Republikaner seit Beginn seiner Amtszeit 2001 vorlegte. Eine Umsetzung des Bush-Plans würde einen Rückgang des Haushaltsdefizits um 8,6 Prozent auf 390 Milliarden Dollar nach 413 Milliarden im vergangenen und voraussichtlich 427 Milliarden Dollar im laufenden Jahr bedeuten. Insgesamt will Bush das Defizit bis 2009 halbieren.

Allerdings gehen Experten davon aus, dass nur wenige der von dem Republikaner vorgeschlagenen Kürzungen oder Streichungen von insgesamt 150 Programmen vom Kongress akzeptiert werden. Scharfe Kritik kam bereits im Vorfeld von der demokratischen Opposition, die den Entwurf als eine „Mogelpackung“ ansieht. Sie argumentiert, dass mehrere anstehende größere Ausgabenposten nicht in der Vorlage enthalten seien, so zum Beispiel weiter anfallende Kosten für den Antiterrorkrieg und die Einsätze im Irak und in Afghanistan. Für das laufende Jahr hatte Bush insgesamt 105 Milliarden Dollar als Sonderausgaben für diese Einsätze beantragt.

Ausgeklammert wurden zudem die Neubelastungen, die durch die vom Präsidenten angestrebte permanente Festschreibung der massiven Steuersenkungen aus der ersten Amtsperiode entstehen werden. Zudem schlägt Bush eine Teilprivatisierung des Rentensystems vor, die allein in den ersten fünf Jahren mehr als 700 Milliarden Dollar Zusatzausgaben erfordert.

Insgesamt sieht der Haushalt vor, dass die Ausgabensteigerung außerhalb der festgelegten Programme mit Versorgungsansprüchen wie Pensionen unterhalb von 2,3 Prozent und damit der erwarteten Inflationsrate bleibt. Wie US-Medien bereits vorab berichteten, soll das Verteidigungsbudget um 4,8 Prozent auf 419,3 Milliarden Dollar steigen. Das ist weniger, als das Pentagon es wollte. So sind Abstriche bei größeren Waffenprogrammen und auch bei der Raketenabwehr geplant, während die Versorgung der Soldaten verbessert werden soll. Die Entwicklungshilfe soll um 2,1 Milliarden Dollar auf 9,5 Milliarden Dollar erhöht werden.

Rund ein Drittel der Programme, die nach dem Willen von Bush gekürzt oder gestrichen werden sollen, betreffen die Bildung. Der Präsident will außerdem mehrere Gesundheitsprogramme einschränken, darunter die Versorgung für Ärmere. Besonders umstritten dürfte die von Bush angestrebte Begrenzung der Agrarsubventionen sein: Hier will der Präsident im Haushaltsjahr 2006 etwa 587 Millionen Dollar und insgesamt 5,7 Milliarden im Laufe von zehn Jahren einsparen.

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