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21.06.2017

14:33 Uhr

OAS

USA und Mexiko ringen um Haltung zu Venezuela

Die Organisation Amerikanischer Staaten ringt angesichts der Lage in Venezuela um eine gemeinsame Haltung. Bei Protesten gegen die Regierung kamen bereits über 70 Menschen ums Leben. Aber die Region ist tief gespalten.

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, grüßt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas seine Anhänger. Nach scharfer Kritik an Maduro steht Generalstaatsanwältin Ortega vor der Absetzung. dpa

Nicolás Maduro

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, grüßt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas seine Anhänger. Nach scharfer Kritik an Maduro steht Generalstaatsanwältin Ortega vor der Absetzung.

CancunVor dem Abschluss der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wollen die USA und Mexiko eine gemeinsame Erklärung zur eskalierenden Lage in Venezuela verabschieden. Nach dem Scheitern einer ersten Resolution haben die Unterhändler um weitere Stimmen für einen neuen Entwurf geworben. In dem Text soll es um einen weiteren Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition sowie humanitäre Hilfe für das südamerikanische Land gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr.

Demnach unterstützen bereits 20 Länder den Vorschlag, aber die Gruppe will mindestens drei weitere Stimmen sichern, bevor sie die Resolution zur Abstimmung stellt. Verhandelt werde unter anderem mit Granada, El Salvador, Haiti sowie Trinidad und Tobago, hieß es.

„Unser Ziel ist es, dem venezolanischen Volk dabei zu helfen, zu Frieden und Wohlstand zurückzukehren“, sagte US-Vizeaußenminister John Sullivan. Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dürfe nicht dazu führen, dass die Staatengemeinschaft angesichts der Krise in Venezuela untätig bleibe. „Das ist weder eine Intervention der OAS noch der Vereinigten Staaten“, sagte er. „Das ist ein Angebot der Länder der Region.“

Venezuela hat bereits seinen Austritt aus der OAS angekündigt und will keine gemeinsame Erklärung akzeptieren. Die Vollversammlung in Cancún sei die letzte, an der Venezuela teilnehmen werde, sagte Außenministerin Delcy Rodríguez. „Wir werden niemals zu einer Organisation zurückkehren, die als Instrument genutzt wird, um die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Nationen zu untergraben.“

Trotzdem brachte Venezuela bei dem Treffen in dem mexikanischen Badeort zehn Resolutionsvorschläge ein. In einem verurteilt das Land die US-Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, in einem anderen fordert es Aufklärung über das Schicksal von 43 in Mexiko verschleppten Studenten.

Unterdessen spitzt sich die Krise in Venezuela immer weiter zu: Bei Protesten gegen die Regierung sind in den vergangenen Monaten über 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition fordert die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner und Neuwahlen. Präsident Nicolás Maduro hingegen spricht von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.

Allerdings gerät Maduro auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega opponiert offen gegen dessen Plan, die Krise durch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung beizulegen und seine Macht zu festigen. Jetzt droht der Juristin die Absetzung.

Von

dpa

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