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21.01.2009

07:00 Uhr

Obama-Amtsantritt

Wirtschaft warnt Obama vor Protektionismus

VonEric Bonse, Andreas Rinke

ExklusivNach der anfänglichen Begeisterung über Barack Obama ist in Europa Ernüchterung eingekehrt. Zwar wird Obamas Amtsantritt in den meisten EU-Staaten aus vollem Herzen begrüßt. Aber ganz ungetrübt ist die Freude nicht mehr. Vor allem in der Wirtschaftspolitik könnte es schon bald transatlantische Probleme geben.

Aber ganz ungetrübt ist die Freude über Obama nicht mehr. Foto: ap ap

Aber ganz ungetrübt ist die Freude über Obama nicht mehr. Foto: ap

BRÜSSEL/BERLIN. Die Vereidigung des neuen US-Präsidenten sei eine "wirklich große Stunde", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erwarte von Obama eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit, fügte die Kanzlerin hinzu. Optimistisch zeigte sich auch der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek. Er hatte bereits Anfang Januar mit Obama telefoniert und die EU-Agenda mit Washington abgestimmt. "Obama hat uns seine volle Unterstützung zugesichert", sagte Topolanek. Einer engen Kooperation stehe nun nichts mehr im Wege, ergänzte er am Dienstag.

Aber ganz ungetrübt ist die Freude nicht mehr. Vor allem in der Wirtschaftspolitik könnte es schon bald transatlantische Probleme geben. "Überall gibt es protektionistische Versuchungen gerade in Krisenzeiten", sagte Tom Enders, Airbus-Chef und Präsident der Atlantikbrücke, in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Wenn etwa diskutiert wird, ob in das US-Rettungspaket für die Industrie eine "buy american"-Klausel eingebaut wird, läuten bei mir die Alarmglocken. Wir brauchen gerade jetzt Zusammenarbeit und offene Märkte - also das Gegenteil von Protektionismus."

"Hier gibt es ein großes Enttäuschungspotenzial", warnt auch Josef Janning von der Bertelsmann-Stiftung. Obama sei zwar der "proeuropäischste Präsident" in der Geschichte der USA. "Aber er ist immer noch Amerikaner", so Janning. Zwar hat Obama versprochen, sich in der Finanzkrise eng mit seinen Partnern jenseits des Atlantiks abzusprechen. Schon beim G20-Gipfel im April in London will er mit konkreten Lösungen aufwarten. Aber noch ist nicht klar, ob sich der US-Präsident auf eine Neuformierung des Weltfinanzsystems einlässt, wie sie die EU gefordert hat. Auch die bei den US-Demokraten verbreitete Neigung zu Protektionismus bereitet den Europäern zunehmend Sorgen.

"Die Antwort auf die Wirtschaftskrise darf nicht protektionistisch sein", mahnt Kanzlerin Merkel. "Ich hoffe sehr, dass die protektionistische Versuchung die neue US-Administration nicht allzu stark in ihren Bann zieht", warnt auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Massive Hilfen für die amerikanischen Autobauer, so fürchtet man in Berlin und Paris, könnten den Markt verzerren und eine internationale Kettenreaktion auslösen.

Ähnliche Sorgen gibt es in der deutschen Wirtschaft. Die USA dürften sich nicht abschotten, sagte der Europachef des US-Softwarekonzerns Microsoft, Jan Mühlfeit, dem Handelsblatt. Während der 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise habe Protektionismus zu einem massiven Einbruch des Welthandels geführt. Obama dürfe diesen Fehler nicht wiederholen. Stattdessen solle der neue US-Präsident die Doha-Runde zur Liberalisierung des Handels wiederbeleben, fordert Mühlfeit.

"Protektionistische Tendenzen, die offenkundig manche Marktgesetze außer Kraft setzen, sind mit Sorge zu sehen", warnt auch der Präsident der American Chamber of Commerce Germany, Fred Irwin. "Gefahr droht hier von Teilen der Demokraten im US-Kongress, die teilweise zu einer protektionistischen Wirtschaftspolitik neigen. Dies würde den Wettbewerb verzerren und langfristige Nachteile nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die Verbraucher mit sich bringen", sagte Irwin dem Handelsblatt.

Irwin warnte darüber hinaus vor zu hohen Erwartungen. "Obama kann die Grundgesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Vieles braucht Zeit, die müssen wir ihm geben", sagte er. Sonst seien Enttäuschungen programmiert. Wichtig sei, dass sich der amerikanische Präsident rasch um die Ankurbelung der Konjunktur in den USA kümmere. "Das Konjunkturprogramm muss kurzfristig neue Jobs schaffen und auf lange Sicht eine wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft sichern." Insgesamt sehen die deutschen Wirtschaftsverbände Obamas Amtsantritt aber als große Chance für eine Belebung der transatlantischen Beziehungen.

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