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01.09.2013

20:55 Uhr

Obama braucht jede Stimme

Schlag gegen Assad hängt am US-Kongress

Barack Obama will Syrien nicht ohne die Zustimmung des Kongresses angreifen. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. Zudem ist nicht klar, ob die Abgeordneten überhaupt grünes Licht geben.

Obama will einen Militärschlag gegen Syrien demokratisch legitimieren lassen. dpa

Obama will einen Militärschlag gegen Syrien demokratisch legitimieren lassen.

WashingtonDer geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit wäre ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung.

In einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses erklärte Obama am Samstag, er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu bestrafen: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, betonte er. Die USA seien aber stärker, wenn dies vom Kongress getragen werde.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad gab sich siegessicher. „Syrien kann jede Aggression von Außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von Innen und deren Hintermänner abwehrt“, sagte er am Sonntag nach Angaben der Agentur Sana. Über den Syrien-Konflikt beriet am Sonntagabend auch die Arabische Liga in Kairo.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Obama bat nach seiner Rede den Kongress formal um die Genehmigung eines Militärschlags gegen Damaskus. Die Abgeordneten wurden gebeten, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen zu billigen. Der Ausgang dieses Manövers ist ungewiss: Experten meinten, dass Obama zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer.

Die syrische Opposition kritisierte, der Aufschub gebe dem Regime in Damaskus Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Die Nationale Syrische Koalition warnte am Sonntag, in den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert. Das Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul befürwortet deshalb einen möglichst raschen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Kommentare (5)

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undertaker

01.09.2013, 22:36 Uhr

Das ist kein Schlag gegen Assad, sondern ein Angriffskrieg gegen Syrien.

Account gelöscht!

02.09.2013, 07:26 Uhr

@undertaker

So ist es! Wofür noch einmal will dieser Präsident und seine Admin diesen Krieg haben? (das wird ein KRIEG, keine begrenzte Aktion - das ist nur als Einstieg gedacht)

CAMERON (der britische Premierminister, 29.8.2013 im Parlament):

„Gegenwärtig gibt es keine hundertprozentige Sicherheit darüber, wer chemische Waffen eingesetzt hat“
-> das ist diplomatisch für: "wir haben keine Ahnung" (oder aber: "unsere Jungs/Al-CIA-da waren es wohl, aber das können wir nicht zugeben")

„Wir haben keine Beweise, dass die Opposition keine C-Waffen hat und dass das Regime diese eingesetzt hat.“
-> Übersetzung Diplomatisch-Deutsch: uns ist klar, daß unsere Söldner C-Waffen haben (aus Saudi-Arabien nämlich) und das Regime hat vermutlich keine C-Waffen eingesetzt (die wären ja auch dumm)

Die vorliegenden Hinweise „reichen nicht aus, um das Regime verantwortlich zu machen.“
-> leider können wir auf dieser Basis wohl nicht so einfach drauf-los-Bombadieren (das müssen schon erst mal die Amis machen - die sind ja nicht so zimperlich - oder aber wir brauchen einen weiteren False-Flag-Vorfall; diesmal ein bischen besser durchgeführt!)

Die "Rebellen" waren es! Nur so macht es Sinn - denn nur sie würden profitieren, Assad würde damit Selbstmord verüben. Die folgenden Links sind über einen Artikel von einem AP-Nahost-Korrespondenten (AP=Associated Press), in dem die "Rebellen" zugeben, daß sie es waren, die SAUDISCHES Giftgas verbreiteten:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/paul-joseph-watson/rebellen-raeumen-verantwortung-fuer-chemiewaffenangriff-ein.html

http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/

http://www.infowars.com/exclusive-syrians-in-ghouta-claim-saudi-supplied-rebels-behind-chemical-attack/

Warum will ein US-Präsident auf dieser Basis Syrien bombadieren und nicht Saudi-Arabien? WARUM VERD....T WILL ER AL-KAIDA HELFEN? Das ist doch der Todfeind! LOGIK?

Account gelöscht!

02.09.2013, 08:02 Uhr

Diejenigen, die einen gerne des Anti-Amerikanismus bezichtigen, dürfen sich hier mal durchlesen, was ein Mitglied der Reagan-Administration (ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister) zum Thema zu sagen hat:

http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/01/obama-lasst-seine-diktatur-erkennen/

Entschuldigungen und Lob für meine (auf relativer Basis gesehen) US-freundliche Haltung können gerne unten gepostet werden!

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