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12.03.2014

23:41 Uhr

Obama empfängt Jazenjuk

„Wir weisen ein Referendum vollständig zurück“

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung wird in Washington mit offenen Armen begrüßt. Obama, Kerry und der Kongress behandeln ihn wie einen wichtigen Partner. Das dient vor allem als Zeichen in Richtung Moskau.

Shake Hands im Weißen Haus: US-Präsident Obama empfing den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. AFP

Shake Hands im Weißen Haus: US-Präsident Obama empfing den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut scharf kritisiert. „Wir weisen ein Referendum vollständig zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat“, sagte er am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Er hoffe, dass bei Kremlchef Wladimir Putin noch „ein Umdenken“ einsetze, sagte Obama.

Der Präsident bekräftigte, dass Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Die USA hätten bereits „die Architektur für finanzielle und ökonomische Konsequenzen“ gegen Moskau geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bevorzuge eine diplomatische Lösung der Krise, stehe aber eindeutig hinter der Übergangsregierung in Kiew.

Zugleich bezeichnete Obama aber „andere Übereinkommen“ mit der Krim-Region nach den Wahlen in der Ukraine als nicht ausgeschlossen. „Das ist aber nichts, was getan werden kann, wenn der Lauf einer Waffe auf einen gerichtet ist.“

Jazenjuk sagte bei dem Treffen im Weißen Haus, die Ukraine werde entschlossen für ihre Souveränität kämpfen. „Und wir werden uns niemals geschlagen geben.“ Russland müsse „den Dialog ohne Waffen, ohne Militär und ohne Panzer beginnen, aber mit Diplomatie und politischen Mitteln“, forderte er. Sein Treffen mit Obama gilt Beobachtern zufolge als Signal an Moskau, um zu verdeutlichen, dass der Westen geschlossen hinter der neuen Regierung in Kiew steht.

Zuvor hatte sich Jazenjuk bereits mit US-Außenminister John Kerry im State Department getroffen. „Wir haben eine Menge zu besprechen“, sagte der amerikanische Chefdiplomat. Kerry will sich am Freitag erneut mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow treffen. Die Begegnung in London sei der Versuch, die Situation zu entschärfen, sagte er am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.

US-Finanzminister Jack Lew sicherte dem Land die volle Unterstützung der USA zu. „Wir sind bereit, alles uns Mögliche zu tun, um der Ukraine während dieser fragilen Zeit zu helfen“, sagte Lew laut bei einer Rede im Senat. Die Kongresskammer muss noch Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) freigeben.

Kiew wolle bereits kommende Woche Teile eines Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, sagte Jazenjuk anschließend in einer Rede vor dem Think Tank „Atlantic Council“. Er äußerte sich optimistisch, dass sich die Krimkrise noch diplomatisch lösen lasse. „Diese Optionen sind noch immer auf dem Tisch.“ Kiew setze darauf, dass Russland auch in Zukunft ein Partner sein könne. Eindringlich fügte er hinzu: „Dies ist keine Krise zwischen der Ukraine und Russland. Das ist schlimmer, dies ist eine globale Krise.“

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

Auf die Frage, ob Kiew zu Sanktionen gegen die Krim bereit sei, sagte Jazenjuk: „Die Krim ist ein fester Bestandteil der Ukraine, und wir werden alles tun, um Nahrung, Wasser und Elektrizität an unser Volk zu liefern.“ Kiew sei auch zu schwierigen Wirtschaftsreformen bereit, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordere, auch wenn es sich dabei „nicht um Süßigkeiten“ handele.

Derweil plant eine Delegation mit acht US-Senatoren beider Parteien nach einem Medienbericht, am Donnerstag in die Ukraine reisen. Ziel sei es, der ukrainischen Interimsregierung und dem Volk die Unterstützung durch den Kongress zu zeigen, sagte ein Sprecher des Senators John McCain dem Webmagazin „Daily Beast“. Der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat werde die Gruppe, zu der auch drei Demokraten gehörten, anführen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.03.2014, 10:11 Uhr

Wenn man lesen kann, dass Jazenjuk ein Statthalter der NATO sein soll, gebietet es die Objektivität und erst recht die Wahrheit, dass der Sache nachgegangen wird. Auch liest man, dass die Führungsleute in der Ukraine ziemlich üble Gestalten sein müssen und wohl keinen Deut besser sind als der korrupte Janukowitsch - Mafiosis, kriminelle Clans, Millionen-schwere Oligarchen und ähnlich dunkle Typen. Aber mich wundert es überhaupt nicht, dass der Westen, die Polit-USA, Deutschland und Polen mit diesem Gesindel ihre hintergründigen Geschäfte machen wollen. Das kennen wir ja von den vielfältigen und Unruhe stiftenden Aktivitäten der Amerikaner weltweit. Wenn Willy Wimmer (CDU) kürzlich betonte: "USA wollen Europa in den Krieg ziehen", so kann ich mich dem anschließen, und die Dame Merkel lässt sich vor diesen Kriegs-treibenden Karren spannen, und im Falle eines Falles sind wird Deutschen die Ober-Dummen und die Fernab-Amerikaner reiben sich die Hände - es ist schaurig, weiter darüber nachzudenken..!

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