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06.03.2017

02:39 Uhr

„Obama-Gate”

Weißes Haus fordert Untersuchung

Donald Trump behauptet, im Wahlkampf von der Regierung seines Vorgängers abgehört worden zu sein. Beweise liefert er nicht, dennoch sollen sich die Geheimdienstausschüsse im Kongress damit befassen.

Der US-Präsident wirft seinem Vorgänger vor, ihn abgehört zu haben. Das Weiße Haus fordert jetzt eine Untersuchung, will sich aber nicht mehr weiter dazu äußern. AP

Donald Trump

Der US-Präsident wirft seinem Vorgänger vor, ihn abgehört zu haben. Das Weiße Haus fordert jetzt eine Untersuchung, will sich aber nicht mehr weiter dazu äußern.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will den Kongress untersuchen lassen, ob sein Vorgänger Barack Obama ihn im Wahlkampf abhören ließ. Mehrere ranghohe Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kündigten am Sonntag an, der Aufforderung aus dem Weißen Haus Folge leisten zu wollen. Sie würden bei ihren laufenden Ermittlungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl auch prüfen, ob Obama seine Befugnisse überschritten und eine Überwachung Trumps angeordnet habe.

Trump hatte die Vorwürfe gegen Obama am Samstag vorgebracht, ohne Beweise dafür vorzulegen. Obamas Sprecher und auch der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper wiesen die Anschuldigungen zurück. In seiner Funktion hätte er davon gewusst, wenn etwa ein Geheimgericht eine Überwachung Trumps angeordnet hätte, sagte Clapper in der Sendung „Meet the Press“ auf NBC. Doch das sei niemals passiert. „Eindeutig, ich kann das abstreiten.“

Das FBI soll das US-Justizministerium aufgefordert haben, US-Präsident Donald Trumps Aussagen anzufechten. Dies wurde der Nachrichtenagentur AP am Sonntag (Ortszeit) aus Behördenkreisen mitgeteilt. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, FBI-Direktor James Comey habe gesagt, die Anschuldigungen seien falsch und müssten berichtigt werden.

Obamas Last-Minute-Aktionen gegen Trump

Russland

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

Nahost

Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar „alles anders wird“.

Umweltschutz

Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

Naturschutz

Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

Muslime

Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus „terrorexportierenden“ Ländern konzentrieren soll.

Guantánamo

Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will „Gitmo“ nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

Begnadigungen

Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

Neben den Beweisen blieben auch die Quellen für Trumps Anschuldigungen nebulös. Auch sein Team wollte am Sonntag nicht sagen, woher er von der angeblichen Abhöraktion erfahren haben will. Sein Sprecher Sean Spicer sagte lediglich, die Berichte über politisch motivierte Ermittlungen unmittelbar vor der Wahl im Herbst 2016 seien sehr beunruhigend. „Präsident Donald J. Trump fordert, dass die Geheimdienst-Ausschüsse im Kongress als Teil ihrer Untersuchung über russische Aktivitäten ihre Kontrollfunktion ausüben und feststellen, ob die Ermittlungsvollmachten der Exekutive 2016 missbraucht wurden.“ Das Weiße Haus werde den Fall nicht mehr kommentieren, bis die Ausschüsse ihre Untersuchungen beendet hätten, sagte Spicer und schob damit weiteren Nachfragen nach Trumps Quellen einen Riegel vor.

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