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10.12.2014

07:34 Uhr

Obama gewinnt Haushaltsschlacht

Der unkaputtbare Präsident

VonAxel Postinett

Die vergangene Zwischenwahl hat Barack Obama verloren, doch seitdem ist er auf der Überholspur. Trotz Drohungen der Gegenseite boxt der US-Präsident nun den 1,1-Billionen-Dollar-Haushalt durch. Ein Kommentar.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett

New YorkBarack Obama – gescheitert? Langsam, ganz langsam! Der US-Präsident auf Abruf fährt seit der verloren Zwischenwahl Anfang November einen Sieg nach dem anderen ein. Erst boxt er im Alleingang seine umstrittene Einwanderungsreform durch.

Jetzt steht er allen Wutausbrüchen und Drohungen der Gegenseite zum Trotz voraussichtlich vor einem reibungslosen Abschluss seines 1,1 Billionen Dollar schweren Haushalts. Das ist positiv für die USA, wirft aber trotzdem ein übles Licht auf die politische Situation im Lande.

Hardliner aus dem Lager der republikanischen Partei hatten wiederholt dazu aufgerufen, Obama für seine Teil-Amnestie illegaler Einwanderer und seine Gesundheitsreform die rote Karte zu zeigen. So wie im vergangenen Jahr. Da drückten sie die wochenlange Zwangsschließung der US-Behörden und Regierungsstellen durch Finanzmangel durch. Beamte und Angestellte mussten zu Hause bleiben.

Doch eine Supermacht kann man regieren, indem man den Präsidenten zwingt seinen Müll selbst rauszutragen. Das wissen mittlerweile auch John Boehner und Mitch McConnell, die starken Männer im Feldlager der Republikaner in Washington.

Vor allem dann nicht, wenn man die Regierung in Leerlauf schickt, um selbst in wenigen Tagen die Macht im Senat zu übernehmen und vor dem Trümmerhaufen zu stehen. Am Donnerstag wäre Obama theoretisch das Geld ausgegangen. Jetzt sieht alles nach einem kurzen Übergangshaushalt und dann einem Abschluss aus. Um das Gesicht zu wahren, wird nur der Haushalt für die „Homeland Security“ in der Schwebe gehalten. Von hier fließen die Mittel für Obamas Einwanderungsgesetz.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Es ist ein Sieg für Obama und der darf nicht unterschätzt werden. Wenn nicht alles in letzter Minute gekippt wird, wird eine Regierung bis Ende des dritten Quartals 2015 arbeitsfähig bleiben. Das bedeutet auch eine gesicherte Finanzierung von „Obamacare“.

Wenn er eine Zahl getreuer demokratischer Senatoren um sich schart, die seine Vetopläne in Zukunft unterstützen, werden gleichzeitig die Republikaner 2015 wenig bewegen können. Zur absoluten, gesetzgeberischen Mehrheit im Senat brauchen sie immer noch ein paar Stimmen aus dem Feindeslager.

Kommentare (10)

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Herr Josef Schmidt

10.12.2014, 08:34 Uhr

Was müssen das für Präsidenten sein die täglich Drohnenmorde genehmigen und ihren abartigen Abschaum von Geheimdienst der weltweit in illegale Gefängnisse foltern "Patrioten" nennen und auch noch dafür den Friedensnobelpreis bekommen.

Frau Bärbel Meier

10.12.2014, 09:21 Uhr

Herr Josef Schmidt, ich denke Sie haben da was durcheineinader gebracht. Den Friedensnobelpreis hat Barack Obama bekommen, Patrioten nannte G. W. Bush die Mitarbeiter der CIA

Herr Paul Mueller

10.12.2014, 09:23 Uhr

Obama ist der geborene Verlierer.
Seine Capture/Kill Aktionen brachten ihm die endgültigen Niederlagen im Irak und in Afghanistan ein.
Die Ukraine konnte nicht wie geplant annektiert werden. Die Krim und Donetsk sind verloren.
Im Land heerscht noch immer Rassismus gegen Schwarze.
Durch die Einmischung und Destabilisierung von andern Ländern erscheint in den Augen der Welt der Amerikaner als der neue Nazi. Snwoden, Quantanamo, MH17, ...
Die Vasallenregierungen in der EU sind durch den Widerstand der Bevölkerung gegen die Nato-Osterweiterung und TTIP angeschlagen.
Obama, der angetreten war, es besser als Bush zu machen, hat es am Ende deutlich schlechter gemacht. Wer hätte das zum Amtsantritt gedacht.

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