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19.09.2011

10:09 Uhr

Obama im Wahlkampf

Letzte Chance Reichensteuer

VonNils Rüdel

Job-Gesetz, Ochsentour durch die Provinz, heute nun die Rede zur Steuerreform: Obama dreht derzeit auf Hochtouren. Seine Umfragewerte bleiben trotzdem im Keller. Schon macht sich Sehnsucht nach Hillary Clinton breit.

US-Präsident Barack Obama. dapd

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonEr schwitzte sich durch seine Rede in einer nicht klimatisierten Sporthalle in North Carolina. Ruderte mit den Armen in einer Schule in Ohio. Konterte in Virginia Zwischenrufer aus und rief mit überschlagener Stimme: „Ich möchte, dass ihr anruft, e-mailt, twittert, faxt, selbst hingeht, eine Brieftaube losschickt“. Seine Botschaft: Hier ist mein Plan für mehr Jobs, also macht euren Abgeordneten Dampf, dass sie ihm zustimmen. Applaus, Jubel, „U-S-A“-Sprechchöre.

Worauf sich Barack Obama immer noch verlassen kann, ist sein Ausnahmetalent als Redner. Seine Begabung, jeden Saal für sich zu gewinnen. So wie bei der Ochsentour vergangene Woche durch die Provinz, auf der der US-Präsident für sein neues Job-Gesetz trommelte.

Worauf sich Obama schon lange nicht mehr verlassen kann, ist, dass ihm die Wähler zulaufen. Irgendwo zwischen seinem Triumph Ende 2008 und heute ist er ihm verlorengegangen, der Kontakt zum Volk. Die Quittung kommt fast täglich nach dem Aufstehen, in Form von neuesten Umfragen. Nur noch 45 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, so die aktuellsten Zahlen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis jemals für einen US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit. Nur Jimmy Carter war noch unbeliebter. Und Carter wurde abgewählt.

Obamas großer Auftritt vor dem versammelten Kongress vor knapp zwei Wochen – vorerst verpufft. Das Job-Gesetz, ein 447 Milliarden schweres Konjunkturpaket, wird von Ökonomen, Kommentatoren und politischen Gegnern zerpflückt. Inzwischen macht sich sogar Sehnsucht nach Hillary Clinton breit: Laut einer Bloomberg-Umfrage glauben 81 Prozent der Amerikaner, dass das Land genauso oder besser dastehen würde, wenn die Außenministerin im Weißen Haus regieren würde.

An diesem Montag nun legt Obama noch einmal nach. Im Rosengarten des Weißen Hauses will der Präsident  seine Vorschläge verkünden, wie der 14,7 Billionen hohe Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren kleiner werden soll. Wer künftig weniger Steuern zahlen soll, wer weniger.

Kern des Ganzen soll eine Mindeststeuer für Reiche werden, wie am Wochenende durchsickerte. Damit soll verhindert werden, dass die oberen Einkommen einen niedrigeren Steuersatz zahlen als die Mittelschicht. Betroffen sind Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr. Laut Medienberichten sind das allerdings nur 0,3 Prozent aller Steuerzahler, die Auswirkungen dürften sich deshalb in Grenzen halten.

Obamas Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den USA?

Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die Obama vorgeschlagen hat?

Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.

Wie viel kosten Obamas Vorschläge?

Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.

Müssen die USA zur Finanzierung von Obamas Plänen mehr Schulden machen?

Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Wie reagierten Obamas politische Gegner?

Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.09.2011, 12:34 Uhr

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Ungeliebte Europäer,
ihr glaubt doch nicht daß die Amerikaner sich das gefallen lassen werden. Dort gibt es schon immer eine schuldenvergemeinschaftung und mittlerweile eine sich in einer Parabel befindende Geldentwertung. Deshalb wurden sie auch in der Bonität zurück gestuft ;).

Meint ihr wirklich das ständig die Welt hoffen und schauen wird ob irgendein "potentes" Land in Europa die nächst fällige Anleihe eines in zahlungsverzug geratenen EWU Landes übernimt. Wie lange soll diese Komödie gehen, 10 oder 100 jahre. Entweder ihr führt Eurobonds ein, was ich euch schon vor Monaten prophezeit hatte. Oder der Euro wird demnächst CCC Bewertung bekommen wenn ihr ihn vorher nicht schnell abschafft.
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Account gelöscht!

19.09.2011, 12:51 Uhr

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Und noch was,

ein Dax zwischen 3000 und 8000 waren Traumtänzerreien. Wenn jetzt Irgendjemand einen Seitwärtsmarkt erwartet, wird er ihn frühestens zwischen 2000 und 3000 finden. Wenn er Glück hat und vorher nicht alles zusammen bricht.

Account gelöscht!

19.09.2011, 13:08 Uhr

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Warum diese Ansicht?
Höhere Zinsen für Bundesanleihen bedeuten tote deutsche Konjunktur, selbst jetzt kein Geld da.
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