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14.01.2015

07:44 Uhr

Obama

Neues Gesetz soll USA vor Cyberangriffen schützen

US-Präsident Obama will sein Land stärker gegen Cyberangriffe wappnen. Das Weiße Haus stellte einen neuen Gesetzentwurf vor. Auch in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation soll das Thema Schwerpunkt werden.

Mit neuem Gesetz gegen Cyberattacken: Präsident Obama will stärker durchgreifen. dpa

Mit neuem Gesetz gegen Cyberattacken: Präsident Obama will stärker durchgreifen.

Washington/New YorkNach der Hackerattacke auf das Filmstudio Sony Pictures will US-Präsident Barack Obama verstärkte Cybersicherheit. Unternehmen sollen ermutigt werden, ihre Erfahrungen mit Angriffen noch besser mit den Behörden und untereinander zu teilen. Am Dienstag (Ortszeit) stellte er ein neues Gesetz vor, sprach mit führenden Kongresspolitikern und rief den Kongress zum Handeln auf.

Der Verkauf sogenannter „Botnets“, bei denen Online-Kriminelle die Computer ahnungsloser Nutzer missbrauchen, soll strafrechtlich verfolgt werden, heißt es im Vorschlag des Weißen Hauses. Auch der Verkauf gestohlener Kreditkarten- und Bankdaten sowie von Spyware, die Identitätsdiebstahl ermöglicht, soll unter Strafe gestellt werden. „Botnets“, die mit sogenannten Denial of Service-Angriffen (DoS-Attacke) bestimmte Websites ins Visier nehmen und diese gezielt lahmlegen wollen, sollen per Gerichtsbeschluss abgeschaltet werden.

Die Attacke gegen Sony sowie das von mutmaßlich islamistischen Dschihad-Sympathisanten gehackte Twitter-Konto des US-Militärs zeigten, dass beim Thema Cybersicherheit noch deutlich mehr getan werden müsse, sagte Obama. Auch bei seiner Rede zur Lage der Nation kommende Woche will er das Problem ansprechen.

Das „brutale Regime“ Nordkorea habe Cyberattacken als neue Waffe zu seinem Arsenal hinzugefügt, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, bei einer Anhörung. Trotz begrenzter Internet-Fähigkeiten sei mittlerweile eine „Eliteeinheit für Cyber-Kriegsführung“ am Werk, das sogenannte Bureau 121.

„Es gibt kein internationales Abkommen oder klare Definition, was Cyber-Krieg oder Cyber-Terror ausmacht“, sagte der Abgeordnete Eliot Engel. Doch Cyber-Attacken könnten zu Eigentumsverlust führen, Angst schüren, die Bevölkerung einschüchtern oder gar Leben kosten. „Sie können so ernst sein wie herkömmliche Akte des Krieges oder Terrors.“

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Nordkorea arbeite außerdem daran, einen Miniatur-Nuklearsprengkopf auf Mittel- und Langstrecken-Raketen zu montieren. Nordkorea hat derweil erneut jede Verantwortung für den Hackerangriff auf die Produktionsfirma Sony zurückgewiesen und von den USA Beweise für derlei Anschuldigungen verlangt.

Der stellvertretende nordkoreanische UN-Botschafter An Myong Hun sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz, sein Land habe mit der Hacker-Attacke nichts zu tun. Derlei Anschuldigungen aus Washington seien „Blödsinn“ und die US-Regierung möge Beweise für ein Fehlverhalten Pjöngjangs vorlegen.

Der republikanische Senator John McCain begrüßte Obamas Pläne. Es sei wichtig, dass die Regierung das Thema angehe. Erst am Montag waren das Twitter- und das YouTube-Konto des Zentralkommandos des US-Militärs gehackt worden.

McCain, der Mitglied im Ausschuss für Heimatschutz ist, sagte dazu, jegliches Gesetz müsse eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Bedürfnissen der Nationalen Sicherheit wahren. Er zeigte sich aber optimistisch, dass die Republikaner und der Demokrat Obama bei diesem Thema zusammenfinden könnten.

Am 13. Februar wird das Weiße Haus an der Universität von Stanford einen Gipfel zu Cybersicherheit und Verbraucherschutz ausrichten.

Kommentare (1)

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Herr Erik Wikinger

15.01.2015, 08:04 Uhr

.....jegliches Gesetz müsse eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Bedürfnissen der Nationalen Sicherheit wahren.
Wer es glaubt...
Diese "verhinderten" und die False Flag Attentate haben unter anderem immer das Ziel - GEGEN die Bevölkerung !
Und die gehirngewaschenen Schäflein lassen es sich gefallen ...

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