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21.06.2013

23:42 Uhr

Obama nominiert neuen FBI-Chef

„Comey schert sich nicht um Politik“

US-Präsident Obama hat den Republikaner Jim Comey als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen – die wegen der Rolle des Juristen in der Regierung Bush brisant ist.

US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner Jim Comey offiziell als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. AFP

US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner Jim Comey offiziell als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.

WashingtonDer Republikaner James Comey soll nach dem Willen von Barack Obama neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Der US-Präsident nominierte den streitbaren 52-Jährigen am Freitag offiziell als Nachfolger von Robert Mueller, der im September ausscheidet. Mueller hatte das FBI zwölf Jahre lang geleitet. Der Senat muss Comeys Berufung aber noch zustimmen.

Comey sei ein Vorbild, was „kämpferische Unabhängigkeit und tiefe Integrität“ anbelangt, erklärte Obama bei dessen Vorstellung im Rosengarten des Weißen Hauses. Comey arbeitete unter Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush als hoher Beamter im Justizministerium. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Justizminister und leitete die Behörde zeitweise kommissarisch.

Die Nominierung Comeys ist wegen der Rolle des promovierten Juristen in der Regierung Bush brisant. Bürgerrechtsgruppen werfen ihm vor, an der Aushöhlung des Rechtsstaats im Kampf gegen den Terrorismus beteiligt gewesen zu sein. Allerdings tat sich Comey auch als Kritiker der weitreichenden Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch den Geheimdienst NSA hervor.

Unvergessen im Washingtoner Polit-Betrieb bleibt wohl die Begebenheit, als sich Comey 2004 am Krankenbett seines damaligen Chefs John Ashcroft mit Regierungsbeamten eine Auseinandersetzung lieferte. Es ging um einen nicht gerichtlich gedecktes Lauschprogramm, das Ashcroft nach dem Willen der Bush-Regierung durchwinken und damit reaktivieren sollte. Comey ging jedoch dazwischen und hinderte die Beamten mit Körpereinsatz daran, den kranken Ashcroft zu einer Unterschrift zu bewegen. Schließlich lenkte Bush ein und verfügte Änderungen an dem Programm, bevor es dann verlängerte wurde.

Die Nominierung Comeys zum neuen FBI-Direktor kommt kurz nach Enthüllungen über massive Telefon- und Internet-Spionageprogramme der Regierung, die Obama unter Druck gesetzt haben. US-Medien hatten allerdings bereits vor diesen Enthüllungen berichtet, dass Obama sich für Comey entschieden habe. Die Nominierung an sich ist somit wohl keine Reaktion auf die andauernde Debatte über die Datenspionage, der Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe möglicherweise schon.Obama spielte bei der Vorstellung Comeys auf die anhaltende Diskussion über die Spionageprogramme an.

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