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19.01.2010

18:28 Uhr

Obama-Plan

EU liebäugelt mit Banken-Strafsteuer

VonSven Afhüppe, Hans G. Nagl

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Einführung einer Strafsteuer für Banken gewinnen in Europa zunehmend Anhänger. Deutschland und Schweden werben für den Vorschlag der amerikanischen Regierung, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Innenminister Wolfgang Schäuble: Obamas Strafsteuer ist der "richtige Schritt". dpa

Innenminister Wolfgang Schäuble: Obamas Strafsteuer ist der "richtige Schritt".

BERLIN/FRANKFURT. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel forderte der schwedische Ressortchef Anders Borg am Dienstag eine solche Abgabe, um die Geldhäuser an den Milliarden-Kosten zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beteiligen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Initiative der amerikanischen Regierung einen "richtigen Schritt". Schäuble regte an, dass sich die EU-Finanzminister möglichst bald darüber verständigen, wie die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden sollten.

Sonderabgabe "politisch machbar"

Mit den Äußerungen mehrerer europäischer Finanzminister wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Beschlüsse der G20 noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble bestehe durch die Pläne der US-Regierung die Chance, dass man beim nächsten Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs zu einem Konsens und gemeinsamen Entscheidungen kommen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben, sofern diese weltweit umgesetzt würde.

Wie die Banken konkret an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen, hat die Bundesregierung aber bisher nicht entschieden, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Die Liberalen favorisieren - anders als Merkel - den Vorschlag der US-Regierung. "Eine solche Sonderabgabe ist besser als eine Finanztransaktionssteuer, die am Ende doch nur die Verbraucher zahlen", sagte Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses, dem Handelsblatt. Der FDP-Finanzexperte warnt jedoch vor einer kurzfristigen Umsetzung, weil eine zusätzliche Belastung der Banken das Problem einer Kreditklemme verschärfen könnte.

Der scheidende EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nannte die Einführung einer Sonderabgabe für Banken "politisch machbar". Sie sei aber wegen der Einstimmigkeit in Steuerfragen in der EU nur schwer durchzusetzen. Die USA wollen mit der Abgabe für die 50 größten Banken des Landes rund 117 Mrd Dollar aus dem insgesamt 700 Mrd. Dollar schweren Bankenrettungsfonds eintreiben, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen ist. Schwedens Finanzminister Borg verwies auf einen entsprechenden "Stabilitätsfonds", den sein Land 2009 eingerichtet hatte. "Eine Gebühr für die Finanzinstitute käme uns bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zugute, würde aber auch die Legitimität der Hilfen für den Finanzsektor in der öffentlichen Wahrnehmung erhöhen", schrieb er an seine spanische Kollegin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

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